Carstensen betreibt Flickschusterei

Schülerbeförderung: “Die Schülerbeförderungskosten wieder zu einer Sache der Kommunen machen zu wollen, ist nichts als Flickschusterei”, so Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN. Eltern würden so davon abhängig, ob ihr Landkreis über die notwendigen Mittel und Einsicht verfüge, um die Kinder kostenlos zur Schule zu bringen. Zudem sei zu befürchten, dass Kommunen sich gezwungen sähen,
die Mittel in den Bildungs- und Sozialetats einfach umzuschichten, was wiederum zu Lasten anderer sozial Benachteiligter gehe. Außerdem hätten die Eltern landesweit das Recht gleich behandelt zu werden. Deswegen sei es Aufgabe des Landes für die kostenfreie Schülerbeförderung zu sorgen.
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Sozial Gerecht ohne Wenn und Aber

Die LINKEN in Schleswig-Holstein treten an, um “dem neoliberalen Mainstream ein gemeinsames politisches Projekt” entgegenzusetzen. So definiert der von den 66 Delegierten des Landesparteitages ohne Gegenstimmen angenommene Leitantrag die Rolle der neuen Partei im Norden der Republik. “Wir stehen in klarer Opposition zu den etablierten Parteien”, so Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN. Dem zustimmend, betont… Weiterlesen

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Was liegt im ARGEn?

Ein Vorschlag zur Praxis vor Ort (von Klaus-Dieter Brügmann) Regelmäßig werden mit großem medialen Aufwand die neuesten Zahlen zur Entwicklung des „Arbeitsmarktes“ veröffentlicht. Landauf, landab nur Erfolge. Scheint es. Agenda 2010 eine einzige Erfolgsstory. Scheint es. Schauen wir hinter die Kulissen, sieht es gleich anders aus. Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit, von Mini- und Midi-Jobs,… Weiterlesen

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Kindergartenpflicht darf nicht zur Mogelpackung werden

DIE LINKE sieht in der Planung der CDU, ab dem Jahr 2009 das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und beitragsfrei einzurichten, als Schritt in die richtige Richtung. „Doch das darf nicht wieder zur Mogelpackung werden“, mahnt die Landessprecherin Antje Jansen, die selber einen Lübecker Kindergarten leitet. „Das Gesamtpaket muss stimmen, so muss das kostenfreie Angebot auch für… Weiterlesen

Politik schürt Kinderarmut

Anlässlich des Weltkindertages am kommenden Donnerstag üben die LINKEN scharfe Kritik an den Großen Koalitionen in Land und Bund. „2,6 Millionen Kinder leben nach Regierungsangaben bundesweit in Armut, in Schleswig-Holstein ist es beinah jedes fünfte Kind. Aber die Regierungen legen ihre Hände in den Schoß und tun nichts“, sagte Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN. Die… Weiterlesen

Schulbeförderungskosten: Nein Danke!

Die große Koalition in Schleswig-Holstein spart auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft. Das neue Schulgesetz des Landes hat auch die Bedingungen für die Beförderung von Schülerinnen und Schüler verschlechtert. Im Paragraphen 114 wurde eine Eigenbeteiligung in Höhe von 30% beschlossen – 30 % des Betrages, der für eine Monatskarte für Schüler im Rahmen des öffentlichen… Weiterlesen