Wachsende Armut schwächt Legitimität der Demokratie

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam steigt die weltweite Ungleichheit rasant. Auch in Schleswig-Holstein gefährdet die wachsende Armut den gesellschaftlichen Zusammenhalt. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem jährlichen Bericht über die Armuts- und Reichtumsentwicklung in Schleswig-Holstein.
„Verfestigte Armut und damit einhergehende Perspektivlosigkeit untergraben politische Beteiligungsprozesse und führen die Demokratie zunehmend in eine Legitimationskrise. Wer ökonomisch und sozial von der Gesellschaft ausgegrenzt wird, wendet sich von ihrer Gestaltung ab und nimmt z.B. nicht mehr an Wahlen teil.” Weiterlesen

Zur Unterstützung des DGB-KERN-Vorsitzenden für die Olympischen Spiele in Kiel erklärt Florian Jansen, Kreissprecher der Kieler LINKEN:

Ich bin sehr verwundert über die Unterstützung der Olympischen Spiele in Kiel durch den DGB KERN – Vorsitzenden Frank Hornschu. Damit widerspricht er der Positionierung des DGB Nord und des DGB Hamburg. Die Vorsitzenden Uwe Polkaehn und Katja Karger hatten sich im Juni ausdrücklich nicht für die Olympischen Spiele in Hamburg ausgesprochen und auf ‚erhebliche Risiken ökonomischer, sozialer und ökologischer Art‘ verwiesen. Weiterlesen

Olympiakampagne: Emotionen sollen fehlende Argumente ersetzen

DIE LINKE bewertet die Werbekampagne der Stadt Kiel zum Bürgerentscheid zu Olympia als dünn und inhaltsleer.

„Es gibt keine vernünftigen Argumente, die für eine Olympiabewerbung Kiels sprechen und die nicht jede und jeder mit drei Minuten klaren Nachdenkens widerlegen könnte. Auch die städtischen Olympiabefürworter haben sich offenbar inzwischen diese drei Minuten Zeit genommen. Mit ihrer Werbekampagne setzen sie daher voll und ganz auf billige Emotionen, um über die fehlenden Argumente hinwegzutäuschen“, so Kreissprecher der Kieler LINKEN, Florian Jansen. Weiterlesen

„Der Lack ist ab“ – LINKE kämpft für Nein am 29. November zu Olympia in Kiel

Der Lack ist ab. Schon im März sahen bis zu 30% der Befragten in Kiel den Nutzen von Olympia für Kiel kritisch. Mit den neuen Zahlen und den Stück für Stück ans Licht kommenden Knebelverträgen nehmen auch die kritischen Fragen zu. Wollen wir 123 Millionen und mehr in zwei Wochen Volksfest investieren oder haben wir als hochverschuldete Stadt nicht doch eher andere Prioritäten?
DIE LINKE wird am 29. November als einzige Partei beim Bürgerentscheid in Kiel für ein starkes Nein zur Austragung der Olympischen Spiele werben. Weiterlesen

Leerstand zu Wohnraum – Beschlagnahmung ist kein Tabu mehr

DIE LINKE. Schleswig-Holstein unterstützt den Vorschlag von Tübingens Bürgermeister Boris Palmer Wohnraum notfalls zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge vernünftig unterzubringen. „Bereits im Januar 2015 machten wir die Forderung auf, dass Leerstände kurzfristig beschlagnahmt werden müssten, um die Wohnraumversorgung in diesen drängenden Zeiten zu gewährleisten. Wir können uns keine Leerstände leisten. Grundsätzlich sollte die Politik über ein… Weiterlesen

Von Boston lernen: Milliardengrab Olympische Spiele jetzt stoppen!

„Unter der vom Bostoner Bürgermeister Marty Walsh genannten Bedingung, dass Bewerbungsverfahren und Durchführung von Olympischen Spielen komplett privat finanziert werden, könnten auch wir uns Olympische Sommerspiele in Deutschland vorstellen. Die Spiele sind eine privatwirtschaftliche Veranstaltung, Einnahmen verbleiben überwiegend bei der privatwirtschaftlichen Organisation IOC, also müssen auch alle Aufwendung privat bestritten werden. Leider sieht die Realität völlig anders aus.” Weiterlesen

Erfolgreich Kampen gekapert: „Eine Stunde lang die Sektlaune gestört“

Am Samstag, den 13.06. kamen 60 Menschen in dem 600 Einwohnerdorf Kampen auf Sylt zusammen, um für eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum zu demonstrieren. Landespolitische Forderungen waren eine stärkere Sanktionierung von spekulativem Leerstand, ein jährlicher Armutsbericht der Landesregierung und die Prüfung einer Landesabgabe auf große Vermögen. „ Wir waren mehr als letztes Mal und zusammen mit der Bundestagsfraktion deutlich präsenter. Die Menschen kamen von Keitum bis Mannheim, um im Dorf der Millionäre zu demonstrieren.“ Weiterlesen

Erste LINKEN Aktivisten reisen nach Sylt: Versöhnungsangebot an Rauchfang Besitzer

Am Donnerstag (10.06.) werden die ersten LINKEN Aktivisten mit Schlafsack und Zelt nach Sylt fahren, um dort am 13.06. ab 15 Uhr in Kampen gegen soziale Ungleichheit zu demonstrieren. Nächstes Jahr könnte es statt einer Demonstration allerdings ein Straßenfest geben. „Wenn Björn Berg eine breit getragene Kampener Initiative auf die Beine stellt, die sich gegen Luxusleerstand und für Reichtumsbesteuerung einsetzt, werden wir nächstes Jahr nicht demonstrieren, sondern mit ihm ein Straßenfest organisieren, bei dem LINKE und Millionäre gemeinsam auf eine bessere Zukunft anstoßen.“ Weiterlesen

Demo in Kampen: Strönwai wird am 13.06. zum „Walk of Shame“

DIE LINKE. Schleswig-Holstein wird auch 2015 wieder in Kampen gegen die zunehmende Konzentration von Vermögen in den Händen weniger demonstrieren. Am 13.06.15 ab 15 Uhr soll der Strönwai in Kampen auf Sylt zu einem Walk of Shame in Gedenken an die wachsende Armut werden, um zugleich für eine Politik der Umverteilung zu plädieren. „Wir haben… Weiterlesen

Sylt will wieder Leerstand beschlagnahmen – „Letztlich nur eine Frage des politischen Willens“

DIE LINKE. Schleswig-Holstein begrüßt das energische Handeln der scheidenden Bürgermeisterin Petra Reiber bei der Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlingen. Sie zeigt exemplarisch, wie Politik funktionieren kann. Mit mehr Mut ließe sich auch der verknappte bezahlbare Wohnraum angehen. „Kurzfristig sollten auch andere Gemeinden wie Neumünster überlegen, ob es passende Leerstände gibt, um die überfüllte Erstaufnahme zu… Weiterlesen