Der 22. März ist Weltwassertag:

Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Zudem ist es Lebensmittel Nummer eins, an das höchste Qualitätsstandards zu stellen sind. Nicht umsonst ist die Wasserversorgung Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Darum haben Kommunen die Letztverantwortung für eine einwandfrei funktionierende Trinkwasserversorgung. Aus diesen Gründen… Weiterlesen

Fakten statt Werbung: Infocountdown zum Kieler Bürgerentscheid am 23.03. gestartet

Auf der Kampagnenseite www.kiel-entscheidet.de startet heute ein Infocountdown, der jeden Tag eine interessante Tatsache zu der Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel präsentiert. „Wir wollen, den Menschen Fakten präsentieren, anstatt wie die Gegenseite nur Phrasen zu dreschen. Während die Stadt zum Beispiel eine diffuse Zahl an Arbeitsplätzen propagiert, die einzig auf unverbindlichen Versprechungen von Möbel Kraft… Weiterlesen

Kampagne zum Bürgerentscheid gegen Möbel Kraft-Ansiedlung in Kiel: Bürgerbeteiligung wurde vernachlässigt, Arbeitsplätze sind in Gefahr.

„Die Kampagne hat den Slogan ‚Kiel entscheidet, nicht Konzerne‘, um deutlich zu machen, was bisher schief gelaufen ist: Während Möbel Kraft stets ein offenes Ohr im Kieler Rathaus fand wurden die Kielerinnen und Kieler immer wieder vertröstet oder abgekanzelt. In diesem Bürgerentscheid holen sie sich ihr Recht auf Mitbestimmung zurück“, so der Kieler Ratsherr Stefan Rudau. Weiterlesen

AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!

Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf noch bis 2021 weiter betreiben. Das sind noch mehr als sieben Jahre, in denen  die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird. ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt. tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung… Weiterlesen

Gabriels Pläne sind Unterwerfungsgeste an die Energiekonzerne – Besser: Ausnahmen für Großkonzerne von der EEG-Umlage streichen!

Bereits die erste energiepolitische Amtshandlung der sogenannten Großen Koalition ist eine Unterwerfungsgeste in Richtung der Energiekonzerne. Dass einzig der Ausbau von Windkraft auf See – die sogenannten Offshore-Anlagen – noch eine nennenswerte Förderung erhalten soll, lässt aufhorchen: Nur Großkonzerne können den Ausbau von Offshore-Windparks leisten. Sinnvolle Projekte wie Bürgerwindparks oder regionale Energiegenossenschaften hingegen würden durch Gabriels Pläne kaltgestellt. Das notwendige Ziel einer dezentralen und somit auch demokratischeren Energieversorgung soll offensichtlich aufgegeben werden. Weiterlesen

Die Nord-SPD muss diesen Koalitionsvertrag ablehnen!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fürchtet 4 weitere Jahre Armutsstillstand für die Menschen im Norden. „Gerade die Nord-SPD sollte sich beim Thema Mindestlohn nicht über den Tisch ziehen lassen. Gemessen an den Bruttolöhnen ist Schleswig-Holstein das ärmste Bundesland der Westrepublik. Da braucht es kein Versprechen 2017 erneut mit der Forderung von 8,50 Euro in den Wahlkampf zu… Weiterlesen

Frauen und Gerechtigkeit zuletzt!

Zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrages erklärt die frauenpolitische Sprecherin und Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Cornelia Möhring: Die große sozialdemokratische Wahlkämpferin für Geschlechtergerechtigkeit, gegen Betreuungsgeld und für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, Manuela Schwesig, hat auf ganzer Linie versagt. Von der CDU/CSU war kaum mehr zu erwarten, als das, was nun im Koalitionsvertrag… Weiterlesen

Evakuierungszonen erweitert – AKW Brokdorf weiterhin in Betrieb

Die sogenannten Evakuierungszonen rund um in Betrieb befindliche Atomkraftwerke sollen von bisher zehn auf 20 Kilometer erweitert werden, wie heute entsprechenden Presseberichten zu entnehmen war. Im Falle eines schweren Reaktorunfalls soll aus diesen Zonen die Bevölkerung vor freigesetzter Radioaktivität in Sicherheit gebracht werden. Weiterlesen

Habeck stoppen – Energiewende sichern – Fracking verbieten

Unter dem Motto „Keine Stimme für Fracking – no vote for fracking“ findet am 31.08. ein bundesweiter Anti-Fracking-Tag statt. DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert ein Verbot von Fracking und fordert Umweltminister Habeck auf, die Menschen in diesem Land nicht weiter zu verunsichern. „Ökologie predigen und Fracking vorantreiben -das geht nicht zusammen! Habeck führt die Menschen hinter… Weiterlesen

Grüner Minister macht Schleswig-Holstein zum Atomklo der Republik

„Um seinen Parteifreunden in anderen Bundesländern unliebsame Diskussionen zu ersparen macht er Schleswig-Holstein zum Atomklo der Republik. Dieses hat mit notwendiger Solidarität zwischen den Bundesländern nichts zu tun, sondern dient einzig parteitaktischen Interessen der Grünen. Robert Habeck hat dem Land einen Bärendienst erwiesen. Weiterlesen