AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!

Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf noch bis 2021 weiter betreiben. Das sind noch mehr als sieben Jahre, in denen  die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird. ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt. tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung… Weiterlesen

Gabriels Pläne sind Unterwerfungsgeste an die Energiekonzerne – Besser: Ausnahmen für Großkonzerne von der EEG-Umlage streichen!

Bereits die erste energiepolitische Amtshandlung der sogenannten Großen Koalition ist eine Unterwerfungsgeste in Richtung der Energiekonzerne. Dass einzig der Ausbau von Windkraft auf See – die sogenannten Offshore-Anlagen – noch eine nennenswerte Förderung erhalten soll, lässt aufhorchen: Nur Großkonzerne können den Ausbau von Offshore-Windparks leisten. Sinnvolle Projekte wie Bürgerwindparks oder regionale Energiegenossenschaften hingegen würden durch Gabriels Pläne kaltgestellt. Das notwendige Ziel einer dezentralen und somit auch demokratischeren Energieversorgung soll offensichtlich aufgegeben werden. Weiterlesen

Die Nord-SPD muss diesen Koalitionsvertrag ablehnen!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fürchtet 4 weitere Jahre Armutsstillstand für die Menschen im Norden. „Gerade die Nord-SPD sollte sich beim Thema Mindestlohn nicht über den Tisch ziehen lassen. Gemessen an den Bruttolöhnen ist Schleswig-Holstein das ärmste Bundesland der Westrepublik. Da braucht es kein Versprechen 2017 erneut mit der Forderung von 8,50 Euro in den Wahlkampf zu… Weiterlesen

Frauen und Gerechtigkeit zuletzt!

Zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrages erklärt die frauenpolitische Sprecherin und Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Cornelia Möhring: Die große sozialdemokratische Wahlkämpferin für Geschlechtergerechtigkeit, gegen Betreuungsgeld und für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, Manuela Schwesig, hat auf ganzer Linie versagt. Von der CDU/CSU war kaum mehr zu erwarten, als das, was nun im Koalitionsvertrag… Weiterlesen

Evakuierungszonen erweitert – AKW Brokdorf weiterhin in Betrieb

Die sogenannten Evakuierungszonen rund um in Betrieb befindliche Atomkraftwerke sollen von bisher zehn auf 20 Kilometer erweitert werden, wie heute entsprechenden Presseberichten zu entnehmen war. Im Falle eines schweren Reaktorunfalls soll aus diesen Zonen die Bevölkerung vor freigesetzter Radioaktivität in Sicherheit gebracht werden. Weiterlesen

Habeck stoppen – Energiewende sichern – Fracking verbieten

Unter dem Motto „Keine Stimme für Fracking – no vote for fracking“ findet am 31.08. ein bundesweiter Anti-Fracking-Tag statt. DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert ein Verbot von Fracking und fordert Umweltminister Habeck auf, die Menschen in diesem Land nicht weiter zu verunsichern. „Ökologie predigen und Fracking vorantreiben -das geht nicht zusammen! Habeck führt die Menschen hinter… Weiterlesen

Grüner Minister macht Schleswig-Holstein zum Atomklo der Republik

„Um seinen Parteifreunden in anderen Bundesländern unliebsame Diskussionen zu ersparen macht er Schleswig-Holstein zum Atomklo der Republik. Dieses hat mit notwendiger Solidarität zwischen den Bundesländern nichts zu tun, sondern dient einzig parteitaktischen Interessen der Grünen. Robert Habeck hat dem Land einen Bärendienst erwiesen. Weiterlesen

LINKE gegen CCS-Speicherung

Die LINKE im Bundestag lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab. Sie hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem diese Speicherung für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland verboten werden soll. Die Nutzung der Klausel würde die Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten auf Leben und Gesundheit sowie auf Eigentum schützen. Sie ermöglichte es der… Weiterlesen

Nie wieder Tschernobyl – Nie wieder Fukushima!

Partei und Landtagsfraktion der LINKEN in Schleswig-Holstein rufen gemeinsam dazu auf, sich am 25. April am bundesweiten Aktionstag zur Abschaltung aller Atomkraftwerke zu beteiligen. 25 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl ist mit der Katastrophe in Fukushima einmal mehr deutlich geworden, dass Atomkraft eine unberechenbare Gefahr birgt, die vom Menschen nicht beherrscht werden kann. „Mit… Weiterlesen