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Änderungen der Gemeindeverfassung zeigen Arroganz der Macht - Demokratieabbau stoppen!

Gesellschaft & Demokratie

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Kieler Landtags haben sich CDU und Grüne nicht von ihrem Kurs Richtung Demokratieabbau abbringen lassen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass direkte Demokratie höhere Hürden bekommt oder sogar ganz verhindert wird. Es ist zum Beispiel geplant, die Menge der für einen erfolgreichen Bürger*innenentscheid benötigten Unterschriften zu erhöhen. Gleichzeitig soll der Zeitraum, in dem die Unterschriften gesammelt werden müssen, verkürzt werden. „Diese Regelungen machen Bürger*innenentscheide sehr viel schwieriger. Durch die höheren Hürden sind auch die benötigten Ressourcen, um schnell genug Unterschriften zu sammeln, sehr viel höher, so dass finanzschwächere Gruppen benachteiligt werden. Bürger*innenentscheide sind ein gutes Instrument, Konflikte zwischen Einwohner*innen einer Kommune und der Kommunalvertretung demokratisch auszutragen. Wird dies erschwert oder gar abgeschafft, gefährdet das den sozialen Frieden“, so Sophia Spargel, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE.

Ein weiterer Punkt, den DIE LINKE stark kritisiert, ist die Erhöhung der Mindestgröße einer Fraktion im Kommunalparlament von zwei auf drei Sitze. Einzelabgeordnete ohne Fraktionsstatus haben sehr viel weniger Rechte und in den Ausschüssen keine Vertretungen. Kleinere Parteien und Wähler*inneninitiativen werden so massiv benachteiligt. „Wir halten diese Änderung der Gemeindeordnung für nicht verfassungsgemäß. Sie würde die Einführung einer Prozenthürde durch die Hintertür bedeuten, die in kleineren Vertretungen weit über 5% liegt. Dass neben CDU und GRÜNEN auch die SPD diesem Passus in der Einzelabstimmung zugestimmt hat, zeigt dass alle größeren Parteien nicht davor zurückscheuen, aus Eigeninteresse die Gemeindeverfassung zu instrumentalisieren“, so Spargel. Abschließend bewertet Spargel die Änderungen der Gemeindeverfassung insgesamt: „Sie sind Ausdruck einer unangenehmen Arroganz der Macht, die eine demokratische Opposition mundtot machen will.“

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