Der Abschiebeknast in Glückstadt ist ein Symbol für unmenschliche und rassistische Politik. Hinter einer sechs Meter hohen Mauer und Stacheldraht werden Geflüchtete ohne Gerichtsverfahren und Rechtsbegleitung eingesperrt. Der Knast muss sofort wieder stillgelegt und zu einem Zentrum für die Gemeinschaft umgebaut werden.
Wir wollen die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ausbauen und gemeinsam mit den vielen Kommunen in Schleswig-Holstein, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, Menschen ein neues Zuhause bieten. Wir wollen die existierenden zivilgesellschaftlichen Initiativen und Beratungsstellen gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stärken. Abschiebungen müssen abgeschafft werden.
Anlässlich des UN-Aktionstages gegen Rassismus rufen wir daher am 19. März um 13.30 Uhr zu einer Kundgebung vor den Toren des Abschiebegefängnisses in Glückstadt auf. Für gleiche Rechte für alle!
Flucht ist kein Verbrechen
Wir streiten für lebendige Innenstädte, in denen sich auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen eine Wohnung leisten können. Dafür wollen wir den Markt neu regeln: Spekulationen und Profitstreben wollen wir stoppen und ein Grundrecht auf Wohnen einführen.
Es ist ein Skandal, dass die ohnehin schon viel zu geringen Möglichkeiten, den Mietenmarkt zu regulieren, in Schleswig-Holstein nicht zur Anwendung kommen. Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sind sogar in dieser Legislaturperiode wieder abgeschafft worden. Wir wollen mit unserer Unterschriftenkampagne den Protest der Menschen gegen steigende Mieten in die Landespolitik tragen. Mit einer Unterschrift ist es natürlich nicht getan. Wir wollen auch Mieter*innen ermuntern, sich in Initiativen und Bündnissen gegen steigende Mieten zu organisieren. Hier unterschrieben: https://www.die-linke.de/linksaktiv/schleswig-holstein-miete
SKK: Kolleg:innen der Servicegesellschaft nach Arbeitskämpfen und Streikaktionen erfolgreich
Die Kolleg:innen der Servicegesellschaft am Städtischen Krankenhaus Kiel haben sich mit viel Durchhaltevermögen und ungebremstem Willen über Monate hinweg die Rückkehr zur Bezahlung nach TvöD erstritten. So geht Arbeitskampf. Gratulation und Chapeau und ein fettes "Pfui" für Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD), der sich dagegen mit Händen und Füßen gewehrt hat.
Ganz geschält ist der Appel aber noch nicht: Der Hauptausschuss der Kieler Ratsversammlung hat für die Bezahlung nach TvöD ab Januar 2024 grünes Licht gegeben, die Ratsversammlung muss dem aber noch zustimmen.
Außerdem ist das noch ein bisschen hin bis zum Januar 2024. Verdi schreibt, in der kommenden Tarifverhandlung Anfang November soll es auch darum gehen, für die Zeit bis 2024 einen stufenweisen Anstieg der Löhne zu vereinbaren. Wir drücken Euch die Daumen, liebe Kolleg:innen, dass Ihr dafür nicht erneut zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen müsst. Wenn doch, dann werdet Ihr auch dafür unsere volle Solidarität haben!
Ein Haus, ein Tarif!
Lotta continua!
Am 15. September wurden die Hartz IV-Regelsätze ab 2022 um lächerliche 3 Euro erhöht. In Anbetracht der steigenden Inflation um rund vier Prozent haben das SPD geführte Finanzministerium und das Bundesarbeitsministerium offensichtlich den Matheunterricht geschwänzt. Und dann wird auch noch die bisherige Kostenübernahme von Corona-Schnelltests ausgeschlossen.
Angesichts dessen fordern wir in dieser aktuellen Situation, die Streichung der Kostenübernahme für Schnelltests durch die Jobcenter umgehend rückgängig zu machen bzw. deren Übernahme durch die Landesregierung. Sie könnte damit die Kreise und die kreisfreien Städte beauftragen.
Auch Menschen in prekären Lebensumständen, ob als Langzeitarbeitsloser oder als Aufstocker, haben das Menschenrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Jochen Stay starb am 15. Januar. Er war erst 56 Jahre alt.
DIE LINKE Schleswig-Holstein wird mit ihrer Doppelspitze, Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, am Freitag, den 24.9., in Kiel den Wahlkampfendspurt einleiten. Um 15 Uhr auf dem Vinetaplatz und um 17 Uhr im Schrevenpark werden beide kurze Reden…
Unser Genosse Ernst Molkenthin ist am 17.8.2021 gestorben. Damit verlieren wir einen zuverlässigen und kämpferischen Genossen, der in Schleswig-Holstein die Partei DIE LINKE und die Vorgängerpartei PDS nachhaltig geprägt hat.
DIE LINKE. Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die repressive Politik der Türkei gegen Kurdistan, organisiert vom kurdischen Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e.V., auf.
DIE LINKE. Schleswig-Holstein wird sich auch in diesem Jahr aktiv zum 1. Mai einbringen und gemeinsam mit den Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit in diesem Land demonstrieren. Wir wollen, dass alle Menschen in Würde leben können, egal wo sie…
„Wir fragen uns, warum die Regierung es seit Monaten vermeidet, über Infektionsschutz am Arbeitsplatz genauso leidenschaftlich zu diskutieren wie über die Anzahl der Personen, die wir im Privatleben treffen dürfen.
