Mitbestimmung verteidigen – Betriebsratsgründung bei Sixt ermöglichen
Die aktuellen Berichte über den Autovermieter Sixt sind alarmierend. Mehrere Medien zeichnen das Bild eines Unternehmens, in dem Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, systematisch behindert werden. Beschäftigte berichten von Druck, Unsicherheit und einem Klima der Angst. Initiativen verlaufen im Sande, engagierte Kolleg*innen verschwinden aus den Betrieben oder ziehen sich zurück.
Das ist kein Randproblem, das ist ein Angriff auf grundlegende Rechte:
Wer Betriebsratsarbeit behindert, greift demokratische Grundprinzipien im Betrieb an. Demokratie darf nicht an der Bürotür enden.
erklärt unsere Landessprecherin Jana Lemke.
Auch René König, Mitglied im Landesvorstand und Personalratsvorsitzender für das nichtwissenschaftliche Personal an der Universität Hamburg findet deutliche Worte:
Mitbestimmung ist kein freiwilliges Entgegenkommen von Unternehmen, sondern ein gesetzlich verankertes Recht. Wenn Beschäftigte Angst haben müssen, sich zu organisieren, ist das ein politischer Skandal.
Die geschilderten Vorgänge sind kein Einzelfall. Sie stehen exemplarisch für ein strukturelles Problem in der Privatwirtschaft: Rechte existieren auf dem Papier, werden aber im Alltag unterlaufen. Zu oft fehlt es an wirksamer Kontrolle, zu selten greifen Sanktionen. Das ermutigt Unternehmen, Risiken einzugehen und Mitbestimmung aktiv zu behindern.
Pit Dreves, Sprecher der LAG Gewerkschaft und Betrieb, macht klar:
Union Busting darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Beschäftigte einschüchtert, um Mitbestimmung zu verhindern, stellt sich gegen die Interessen der gesamten Belegschaft.
Wir fordern:
- eine vollständige und unabhängige Aufklärung der Vorwürfe
- die Garantie freier und unbeeinflusster Betriebsratswahlen
- wirksamen Schutz für Initiator*innen von Betriebsräten
- spürbar härtere Sanktionen bei Behinderung von Mitbestimmung
Mitbestimmung ist kein Störfaktor, sondern Voraussetzung für faire Arbeitsbedingungen! Wer sie angreift, stellt sich gegen demokratische Grundrechte. Das werden wir nicht hinnehmen.