Überwachungsstaat verhindern, Polizeigesetz stoppen!

Die Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Wir lehnen das entschieden ab.

Die erweiterten Befugnisse für die Behörden sind gefährlich und falsch.
Die automatische Datenanalyse wird nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu einer diskriminierenden Exekutive. Die Daten, die bei der Analyse verwendet werden, sind bereits durch die häufigere Kontrolle von Menschen mit Migrationshintergrund oder niedrigem Einkommen verzerrt. Dies wird durch die Mustererkennung nur weiter verstärkt.

Die erweiterte Videoüberwachung dient nicht dazu, für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern gezielt Menschen, die Repressionen fürchten, von belebten Plätzen fernzuhalten. Auch Demonstrationen und Kundgebungen werden dadurch mitunter eingeschränkt. Entsprechenden Kompetenzen werden in anderen Ländern bereits regelmäßig missbraucht.

„Automatische Datenanalyse, mehr Überwachung und Präventivgewahrsam – das sind Mittel, die wir aus Diktaturen und Autokratien kennen. Dass wir in einer Demokratie darüber sprechen und die schwarz-grüne Landesregierung das ernsthaft einführen möchte, ist ein Armutszeugnis"

beschreibt Gerrit Schienke, unser Landessprecher, die Lage und fügt hinzu:

„Wenn Günther wirklich etwas für Sicherheit im Land tun möchte, sollte er soziale Politik nach vorne bringen. Indem wir das Leben der Menschen verbessern, verhindern wir Kriminalität am besten. Dazu gehören günstiger Wohnraum, ein Einkommen, das zum Leben reicht, gute Bildung und echte Perspektiven."

Schleswig-Holstein folgt damit anderen Bundesländern folge, die der Polizei übermäßige Befugnisse einräumen. Bereits in Bayern und Baden-Württemberg wird darüber debattieret, die US-Software Palantir zur Überwachung der Bürger*innen einzusetzen. Vor der Nutzung dieser und ähnlicher Software warnen Datenschützer und Bürgerrechtler.

Wir gehen am 13.06. in Kiel mit anderen Akteuren gegen das Gesetz auf die Straße und hoffen die Landesregierung doch noch von dem Vorhaben abzubringen.