Landesregierung plant kommunalpolitische Entwurzelung

Bereits in wenigen Wochen möchte die Landesregierung erneut die Regeln für Kommunalparlamente ändern. Nachdem in dieser Legislaturperiode bereits die Mindestanzahl von Mandatsträger*innen zum Bilden einer Fraktion um die Hälfte erhöht wurde, sollen jetzt die Sitze insgesamt schrumpfen.

„Dies ist ein Angriff auf kleine Parteien und regionale Bündnisse, versteckt hinter Scheinargumenten! Die großen Parteien wie CDU und Grüne wollen mit dieser Reform noch mehr Engagement verhindern. Weniger unbequeme Mandatsträger*innen in den kommunalen Parlamenten, ein noch schwerer zu erreichender Fraktionsstatus und damit noch viel weniger unangenehme Nachfragen und Perspektiven in den Ausschüssen und damit bei den Entscheidungen.“

Kommentiert René König, Kommunalpolitiker aus Pinneberg und Mitglied des Landesvorstands.

Die Regierung begründet das Vorhaben damit, die Kommunalparlamente arbeitsfähiger machen zu wollen. Dieser Grund ist nur vorgeschoben. Ein paar Parteien würden den Verlust von ein oder zwei Mandatsträger*innen auf kommunaler Ebene kaum merken, während andere dadurch den Fraktionsstatus nicht mehr erreichen oder nur noch mit halb so vielen Sitzen vertreten sein werden.

„Diese Verkleinerung der Kommunalparlamente wird insbesondere eins schaffen: weniger Mitsprache, weniger Vielfalt, weniger Demokratie. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig auch kleine Fraktionen und Gruppen sind. Sie bringen häufig neue Perspektiven aus ihren Kommunen ein, von denen die gesamte Kommunalpolitik nur profitiert kann. Bereits jetzt bedeutet „Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein“ zu machen: Viele Stunden nach der Arbeit im Rathaus oder Kreishaus zu verbringen, mit viel Verzicht auf Familie, Partner*innen und Hobbys, dies würde der jetzige Entwurf für alle Kommunalpolitiker*innen nochmal verschärfen. Die Attraktivität der Kommunalpolitik leidet also erheblich unter diesem Entwurf!"

Sagt Tjark Naujoks, Kommunalpolitiker aus Flensburg, dazu.

Wir möchten die Reform stoppen, obwohl wir aktuell nicht im Landtag vertreten sind. Darum werden wir dafür eine Unterschriftensammlung unter Kommunalpolitiker*innen durchführen. Der Landtag muss diese Reform verhindern!