Stellungnahme zum Antizionismus-Beschluss der Linksjugend

Die Linksjugend ['solid] Schleswig-Holstein ist ein eigenständiger, organisatorisch und politisch unabhängiger Jugendverband. Ihre Beschlüsse fassen sie selbstständig und eigenverantwortlich.

Als Die Linke Schleswig-Holstein orientieren wir uns an den friedenspolitischen Grundsätzen unserer Bundespartei. Auf unserem letzten Landesparteitag haben wir folgenden Beschluss zu diesem Themenkomplex gefasst (A13.pdf). Mit dem Jugendverband teilen wir die Empörung über die israelischen Kriegsverbrechen, die humanitäre Katastrophe in Gaza, über die Siedlungsgewalt im Westjordanland, über die Straflosigkeit der israelischen Regierung und über die deutsche Mitverantwortung durch anhaltende politische und militärische Unterstützung Israels. Wir fordern ein sofortiges Waffenembargo.

Israel ist unserer Auffassung nach – historisch und gegenwärtig – ein realer Schutzraum für jüdisches Leben. Das anzuerkennen ist keine Relativierung israelischer Kriegsverbrechen, sondern Grundlage linker Friedenspolitik. Die Bezeichnung dieser Aussage als antisemitisch teilen wir nicht und stehen einer derartigen Instrumentalisierung der JDA kritisch gegenüber.

Als Partei haben wir eine doppelte Verantwortung: gegen Antisemitismus in all seinen Formen sowie für den Schutz jüdischer Selbstbestimmung und gleichzeitig für die Rechte, die Sicherheit und die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen sowie gegen anti-palästinensischen Rassismus einzustehen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Wir werden diese Debatte weiterführen: kontrovers aber respektvoll und solidarisch.

Weiterhin sehen wir unsere politischen Fokus bei den Themen, die wir hier in Schleswig-Holstein beeinflussen können, wie bezahlbares Wohnen, eine gute Bildung, ein funktionierender ÖPNV und ein gutes Leben für alle.