Ein Jahr Superreiche besteuern: 3,7 Milliarden mehr für Land und Kommunen
Die DIW-Studie zeigt wie vorteilhaft auch nur ein einziges Jahr unser Konzept einer Vermögenssteuer für Superreiche wäre.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat für uns berechnet, wieviel Geld eine Vermögensteuer bringen würde – die Zahlen sind beeindruckend. Mit den Mehreinnahmen könnten Länder und Kommunen da investieren, wo es dringend nötig ist: Kitas und Schulen besser ausstatten, Krankenhäuser und Brücken sanieren und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer kommt zu dem Schluss, dass Schleswig-Holstein durch diese jährlich rund 3,7 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Wir wollen wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.
Die Zahlen sind beeindruckend: Insgesamt stünden jedes Jahr über 100 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das Geld würde direkt den Bundesländern zugutekommen.
Es könnten Milliarden in all die elementaren Aufgaben fließen, die aktuell dramatisch unterfinanziert sind: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen sowie ein verlässlicher und günstiger ÖPNV.
Die breite Mehrheit der Menschen würde davon unmittelbar profitieren, nur eine kleine Minderheit müsste mehr zahlen: Unser Konzept sieht einen bescheidenen Steuersatz von 1 bis 5 Prozent für Millionäre und von 12 Prozent für Milliardäre vor – das würde nur die obersten 1,9 Prozent der Gesellschaft treffen.
Eine Vermögensteuer ist damit auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Hierzu Jana Lemke und Gerrit Schienke, Landesvorsitzende der Linken Schleswig-Holstein:
„Die Studie zeigt sehr deutlich: Das Geld ist da. Es liegt nur bei den Falschen. Während überall über Kürzungen gesprochen wird – bei Schulen, Kitas, Busverbindungen oder auch kommunalen Angeboten – bleiben extreme Vermögen weiterhin fast unangetastet. Die Linke fordert schon lange, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und Superreiche nicht länger zu schonen, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden."
„In Deutschland besitzt das reichste Prozent fast 40 Prozent des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte mit gut einem Prozent auskommen muss. Gleichzeitig wird Arbeit hoch besteuert, Vermögen aber kaum. Diese Schieflage ist nicht naturgegeben, sie ist politisch gemacht – und sie kann politisch verändert werden."
Lemke und Schienke weiter:
„Unsere Vermögensteuer setzt ganz oben an. Das Eigenheim normaler Familien bleibt hierbei geschützt, kleine und mittlere Vermögen werden gar nicht belastet. Es geht um sehr große Vermögen, die in den letzten Jahrzehnten massiv gewachsen sind, während öffentliche Infrastruktur verfallen ist. Gerade in Schleswig-Holstein merken wir das im Alltag: wenn der Busverkehr auf dem Land seltener wird, Schulen sanierungsreif sind und es an Kita-Plätzen mangelt."
„Wer jeden Monat Steuern auf seinen Lohn zahlt, hat ein Recht darauf, dass auch große Vermögen ihren Beitrag leisten. Es geht hier nicht um Neid oder Naivität, sondern um eine Frage von Gerechtigkeit.
Und um klassische Einwände direkt zu entkräften: Besteuert werden große private Vermögen, nicht Unternehmen. Unter einer Million Euro Vermögen fällt keine Steuer an – und für Betriebsvermögen gilt ein Freibetrag von fünf Millionen Euro."