Koalition einigt sich auf Zusatzeinnahmen für Mineralölkonzerne

Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung verfehlen ihr Ziel komplett.

Die Senkung der Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) um 17 Cent wird voraussichtlich durch den Preisanstieg aufgrund der Blockade durch die USA und die Profitgier der Mineralölkonzerne keine spürbaren Auswirkungen haben.

Unser Landessprecher, Gerrit Schienke, sagt dazu: 

Wir haben bereits bei der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie beobachten können, was die Folge von Steuersenkungen ohne Kontrolle ist: gleichbleibende Preise. Statt die Steuersenkung weiterzugeben, steckt man sich lieber selbst mehr Geld ein. Während das bei der Gastronomie noch oft verständlich war, vergolden die Mineralölkonzerne schon jetzt ihre Zapfsäulen.

Die freiwillige einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.000 € an Arbeitnehmer*innen wird bei den meisten Menschen nie ankommen, da sich viele Betriebe, insbesondere kleine und mittelständische, eine solche nicht leisten können. Außerdem werden erneut viele Menschen von der Auszahlung im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Jana Lemke, unsere Landessprecherin, findet deutliche Worte: 

Die Regierung vergisst einmal mehr zahlreiche Menschen. Offensichtlich werden Arbeitslose diesen Bonus nicht bekommen, aber auch Rentner*innen, Studierende sowie Mini- und Midijobber*innen – sie alle drohen leer auszugehen. Nach gut fünf Wochen intensiver Verhandlungen haben wir selbst von dieser Regierung mehr erwartet als eine billige und schlechte Kopie des Entlastungspakets der Ampel.

Wir fordern die Einführung einer Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel. Aus den Einnahmen der Übergewinnsteuer sollen ein neues 9-Euro-Ticket sowie ein Energiekrisengeld für alle Bürger*innen finanziert werden.
Das wäre ein echtes Entlastungspaket!