Neue Grundsicherung verschärft Armut

Der Bundestag hat heute die Einführung der neuen Grundsicherung beschlossen. Für uns steht fest: Dieses Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Statt Menschen wirksam vor Armut zu schützen, verschärft die schwarz-rote Bundesregierung den Druck auf Erwerbslose und verlagert soziale Risiken auf diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben.

Mit der Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs sollen Menschen künftig möglichst schnell in irgendeine Arbeit gedrängt werden – selbst dann, wenn diese schlecht bezahlt ist oder nicht ihrer Qualifikation entspricht. Weiterbildung, Qualifizierung und nachhaltige Integration in gute Arbeit geraten dadurch ins Hintertreffen.

Immer wieder hören wir aus der Politik, dass Menschen sich weiterbilden und lebenslang lernen sollen. Doch genau das verhindert die neue Grundsicherung. Der Fachkräftemangel wird nicht dadurch gelöst, dass Menschen möglichst schnell in irgendeinen Job gedrängt werden. Er wird gelöst durch Qualifizierung, Weiterbildung und gute Arbeit.

erklärt René König, Mitglied des Landesvorstandes.
Besonders alarmierend ist aus unserer Sicht die soziale Wirkung der Reform. Sanktionen und Leistungskürzungen treffen häufig ganze Familien.

Wer Leistungen kürzt, kürzt oft direkt bei Kindern. Diese Reform wird die Kinderarmut in Deutschland weiter verschärfen. Gerade in Haushalten, die von Sanktionen betroffen sind, leben häufig Kinder und Jugendliche. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos

betont Julia Herbinger aus dem Landesvorstand.
Auch Marc-Andre Bornkessel aus dem Landesvorstand sieht vor allem die Folgen für junge Menschen kritisch:

Wer Sozialleistungen kürzt, trifft nie nur Einzelpersonen – er trifft immer ganze Familien. Wenn die Grundsicherung verschärft wird, bedeutet das für viele Kinder weniger Chancen, weniger Teilhabe und mehr Kinderarmut. Eine Sozialpolitik, die Kinderarmut verschärft, hat ihren Kompass verloren.

Auch die Begründung der Bundesregierung überzeugt uns nicht. Immer wieder wird behauptet, strengere Regeln seien nötig, um Betrug zu bekämpfen und den Haushalt zu entlasten. Doch die Dimensionen sprechen eine andere Sprache: Während jährlich schätzungsweise rund 60 Millionen Euro durch Sozialleistungsbetrug verloren gehen, beläuft sich die Steuerhinterziehung in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr.
Gerrit Schienke, Landessprecher fasst die Lage wie folgt zusammen:

Die Black-Rot Regierung zeigt mal wieder dass das Rot nur vom Rost kommen kann, denn sozial ist da nichts! Wie so oft wird nur nach unten getreten, statt die Last fair zu verteilen. Die Regierung bedient sich mal wieder nur bei den Ärmsten, anstatt dort zu schauen wo das Geld wirklich verloren geht.

In jedem dritten Haushalt, der von Sanktionen und Kürzungen betroffen ist, leben Kinder und Jugendliche. Die neue Bürgergeld-Reform trifft damit ausgerechnet diejenigen am härtesten, die am wenigsten dafür können.

fügt Jana Lemke, Landessprecherin hinzu.

Für uns Linke ist deshalb klar: Nicht die Grundsicherung ist zu hoch – sondern die Löhne sind zu niedrig. Statt Druck auf Erwerbslose braucht es eine armutsfeste Grundsicherung ohne entwürdigende Sanktionen, gute Qualifizierungsangebote sowie einen höheren Mindestlohn und eine flächendeckende Tarifbindung.

Nur so lässt sich Armut wirksam bekämpfen und verhindern, dass soziale Spaltung und Kinderarmut weiter wachsen.