Schuldenbremse abschaffen! Millionenvermögen besteuern!

Schrift: Schuldenbremse dauerhaft abschaffen! Millionenvermögen besteuern!

 "Die 2010 in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse und die mit den Kommunen vereinbarten Konsolidierungsfonds erweisen sich jetzt als Daumenschrauben für eine nachhaltige Wirtschafts- und  Sozialpolitik. Jeder Versuch die Härten der Corona-Krise abzumildern ist ohne eine dauerhafte Kehrtwende in der Investitionspolitik nachhaltig zum Scheitern verurteilt und wird den Neustart der Wirtschaft abwürgen", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.

 „Wir brauchen insbesondere in, aber auch nach der Krise, eine zielgerichtete, proaktive Investitionspolitik. Schuldenbremse und Konsolidierungsfonds müssen dauerhaft abgeschafft werden. DIE LINKE kritisiert, dass der jahrelange Abbau und die Privatisierung sozialer Infrastruktur und der Daseinsvorsorge in der aktuellen Situation verheerend wirken. Diese Effekte würden durch eine Wiederaufnahme der Schuldenbremse verstärkt. DIE LINKE wird sich als Alternative zur Schuldenbremse für eine Millionärssteuer einsetzen, damit die Reichen die Krise bezahlen. Ein Steuersatz von 5% auf Vermögen über eine Million Euro wäre angemessen. Die Reichen müssen die Krise bezahlen“, so Ising abschließend.