Die Regelungen zum Infektionsschutz in den Schulen sind ungenügend

Zum Schulstart in der kommenden Woche erklärt Luca Grimminger, bildungspolitischer Sprecher im Landesvorstand der Partei DIE LINKE: „Die Regelungen zum Infektionsschutz in den Schulen sind ungenügend. Wo Abstände nicht eingehalten werden können, beispielsweise auf den Gängen oder auf dem Schulhof, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nötig.“ Während des Unterrichts könne auf den Plätzen auf eine Maske dann… Weiterlesen

Zur Koalitionsbereitschaft des SSW mit der CDU erklären Marianne Kolter, Landessprecherin und Hanno Knierim, Landessprecher:

„Die politische Landschaft in Schleswig-Holstein wird mit der Bereitschaft des SSW zu einer Koalition mit der CDU leider noch beliebiger. DIE LINKE ist nun die einzige Partei in Schleswig-Holstein, die eine Koalition mit der CDU in jedem Falle ausschließt. Für uns zählen soziale Inhalte mehr als Posten in der Landesregierung. Wir sind sehr optimistisch mit… Weiterlesen

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DIE LINKE startet digitalen Veranstaltungssommer für Schleswig-Holstein

DIE LINKE startet am kommenden Freitag einen digitalen Veranstaltungssommer. Diskutiert werden die spannenden Themen unserer Zeit mit Vereinen, Verbänden und Initiativen. Zu Beginn steht das Thema „Wie weiter mit der modernen Klimabewegung?“ auf der Tagesordnung. Es diskutieren der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin und die Landessprecherin der Partei Marianne Kolter mit zwei Aktivist_innen von Fridays for… Weiterlesen

KEIN RÜCKBAU DES AKW BROKDORF OHNE SICHERHEIT FÜR DIE MENSCHEN IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

2021 soll das AKW Brokdorf stillgelegt werden, der Rückbau wird schon jetzt vorbereitet, erste rechtliche und verwaltungstechnische Schritte sind eingeleitet. Wer mitreden will bei der Durchführung des Rückbaus muss JETZT seine Einwände einbringen. Da der Betreiber Preußen Elektra den Rückbau so schnell und billig wie möglich durchführen will, steht zu befürchten, dass die Sicherheit der… Weiterlesen

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Rüstungsfirmen sollen auf zivile Produktion umstellen!

Auf Schleswig-Holstein entfielen im ersten Halbjahr 2020 über 40% der Ausfuhrgenehmigungen der bundesweiten Waffenexporte. Das entspricht einem Volumen von über einer Milliarde Euro. DIE LINKE in Schleswig-Holstein spricht sich gegen Waffenexporte aus. „Waffenexporte heizen weltweit die Krisenherde an. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rüstungskonzerne auf zivile Produktion umstellen. Die Firmen könnten zum Beispiel… Weiterlesen

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Grüne Kritik an FFBQ ist scheinheilig!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein empfindet die aktuelle Kritik der Nord-Grünen an der Fortschreitung des Baus der Fehmarnbeltquerung als scheinheilig und kritisiert das Festhalten der Landesregierung am Projekt unter grüner Beteiligung. “Die Grünen waren 2017 mit der klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gezogen aus ökologischen Gründen den Bau der Fehmarnbeltquerung verhindern zu wollen. Ihr Widerstand brach mit… Weiterlesen

Signal der Solidarität wäre wichtig gewesen

Zur Debatte um die Einrichtung eines Pensionsfonds für die Altersvorsorge der Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags und die beschlossenen Diätenerhöhung erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Marianne Kolter: „Es ist ja schön, dass die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags erkannt haben, dass die von ihren Parteien über lange Zeit hoch favorisierte private Altersvorsorge weniger den… Weiterlesen

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Energetisches Wohnen sozial gestalten

Nach einem Bericht des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) geht dem Neubau in Schleswig-Holstein zunehmend die Luft aus. DIE LINKE. Schleswig-Holstein warnt davor aus diesem Umstand falsche Schlüsse für den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau des Wohnungsmarktes zu ziehen. “Es ist richtig, dass der Wohnungsbau mit immer höheren Bau- und Folgekosten konfrontiert ist. Unterhalt-, Bau- und Sanierungskosten… Weiterlesen

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“Berechtigte Sorgen vor Polizeigewalt ernst nehmen!”

Der FDP-Innenpolitiker Hansen hat vorgeschlagen, dass das Land Schleswig-Holstein keine Polizist*innen mehr nach Berlin zu Großeinsätzen schicken soll. Er begründet dies mit Kritik am dort von rot-rot-grün beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz. Dazu erklärt Susanne Spethmann, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein: „Die Kritik am Antidiskriminierungsgesetz ist ja immer, dass es einen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter*innen… Weiterlesen

Foto voon sechs Windkraftanlagen auf einem Rapsfeld. (Symbolfoto als Button zur Artikelübersicht "Umwelt & Energie".)

Besetzung des Bauplatzes für ein Liquid Natural Gas Terminal in Brunsbüttel: Erdgas – Brücke ins Nichts

Solidaritätserklärung DIE LINKE Schleswig-Holstein Das Genehmigungsverfahren für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel läuft. Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung unterstützen diese angebliche Brückentechnologie zwischen fossilen und erneuerbaren Energien und verschweigen, dass Erdgas auch ein fossiler Brennstoff ist. Nun haben Aktivistinnen und Aktivisten von „Erdgas – Brücke ins Nichts“ den Bauplatz des geplanten Terminals besetzt. Mit… Weiterlesen