"Mehr Gerechtigkeit für alle" (SPD)? Kieler Sozialdezernent will "ortfremde" Obdachlose vertreiben.

“Fit and Fun” in Kiel nur für einheimische Obdachlose?

Manch einer hat sich gefragt, wie denn Martin Schulz mit der FDP für Gerechtigkeit sorgen wolle. Ähnlich widersprüchlich wie der Dampfplauderer aus Würselen verhält sich die SPD in Schleswig-Holstein. Zwar redet sie von Gerechtigkeit, doch bei sozialen Problemen steckt sie den Kopf in den Sand. Der Kieler Sozialdezernent von der SPD setzt da noch einen drauf: Unter dem Motto “Bring Dich in Form” will er einheimische Obdachlose fördern, “ortsfremde” Obdachlose sollen aber aus der Stadt vertrieben werden. Mit dem zynischen Fit-and-fun-Motto wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Verständnis für die Situation von Wohnungslosen nicht vorhanden ist. DIE LINKE. Schleswig-Holstein widerspricht diesem Ansinnen entschieden. Wir sind der Ansicht, dass es Aufgabe der Stadt ist, für ausreichend bezahlbaren sozialen Wohnraum für alle zu sorgen – und nicht gesellschaftliche Gruppen zu spalten oder gegeneinander auszuspielen: Weiterlesen

Marianne Kolter beim Streik der McDonalds-Beschäftigten in Kiel, 31.03.2017 (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Gute Arbeit, gute Löhne auch in der Systemgastronomie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die LINKE Schleswig-Holstein drückt Euch ihre Solidarität mit Eurem Streik aus und wünscht Euren Aktionen vollen Erfolg. Wir freuen uns besonders über dieses historische Ereignis, denn erstmalig in der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein wird zunächst ein Betrieb von McDonalds zum Warnstreik aufgerufen. Weiterlesen

Keine Ausnahme vom Mindestlohn für Praktikant*innen! (Linksjugend Solid Schleswig-Holstein)

Auch Landesbehörden sollen Praktika anständig entlohnen!

„Wer bei Landesbehörden ein Praktikum macht, muss für die erbrachte Arbeitsleistung angemessen entlohnt werden. Leider ist dieses bisher keine Selbstverständlichkeit. Viele Praktikantinnen und Praktikanten arbeiten teilweise monatelang unbezahlt in Dienststellen des Landes. Das ist nicht hinnehmbar!“, so Stefan Karstens, Landtagskandidat und arbeitspolitischer Sprecher der LINKEN. Weiterlesen

Kita nur mit Kohle? Bildung geht nur Beitragsfrei. (Plakat DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Gebrochenes Wahlversprechen der SPD: Beitragsfreie Kinderbetreuung nicht in Sicht

„Woran merkt man das Wahlkampf ist? Plötzlich wird beitragsfreie Betreuung in Kita und Kindergarten wieder zum Thema! Dabei hat sich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren außer einer moderaten Erhöhung von überfälligen Investitionen und einer immensen Steigerung der Betreuungskosten für die Eltern und Erziehungsberechtigten wenig getan“, so Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN und Spitzenkandidatin der Partei zur Landtagswahl. Weiterlesen

Junges Mädchen mit Schwimmbrille und Schwimmbrett, im Wasser.

Jedes Kind in Schleswig-Holstein muss schwimmen lernen können!

Über die letzten zehn Jahren sind in Schleswig-Holstein 21 Bäder geschlossen worden, mehr als ein Drittel aller Sportstätten im Land sind dringend sanierungsbedürftig, Sportverbände schlagen Alarm: Ergebnis einer Großen Anfrage der Opposition, welche heute im Landtag beraten wurde. Weiterlesen

Koalition bricht Versprechen: SPD, SSW und Grüne verweigern volle Transparenz über Nebenverdienste von Abgeordneten. (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

„Gläserne Abgeordnete“ – in Schleswig-Holstein weiterhin nicht erwünscht

„Es ist ein schlechter Witz, dass der Landtag sich erst in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit dem Thema Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten befasst. Derzeitige Opposition und Regierungsparteien sind sich dabei einig, dass sie eine tatsächliche Transparenz der Nebeneinkünfte auch in der kommenden Wahlperiode nicht wollen. Insbesondere SPD, Grüne und SSW haben damit klar ein Versprechen gebrochen, welches sie im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren abgegeben haben“, so Stefan Karstens, Landtagskandidat und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Weiterlesen

Zettel mit der Aufschrift "WLAN" auf einer Fensterscheibe.

Albigs WLAN-Initiative wird zum internen SPD-Klüngel

„Es ist unfassbar, dass die Landesregierung mit dem Medienunternehmen Madsack, das zum Teil im Eigentum der SPD steht, und mit den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, in deren Verwaltungsräten auch viele Sozialdemokraten sitzen, ohne jegliche Ausschreibung kurz vor Toresschluss eine WLAN-Initiative anleiert.“ Weiterlesen