Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018

Zur Initiative „Aufstehen“ Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018 Der Leipziger Parteitag vom Juni diesen Jahres beschloss mit überwältigender Mehrheit als zentrale Aufgabenstellung der Partei DIE LINKE: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen… Weiterlesen

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Lehrermangel statt Unterrichtsgarantie

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres in Schleswig-Holstein ist Lehrer*innenmangel wieder ein Thema. Besonders hart betroffen sind Berufsschulen und Grundschulen.In den kommenden Jahren wird eine steigende Schüler*innenzahl einer anstehenden Pensionierungswelle gegenüberstehen. „Die Maßnahmen der Landesregierung sind zu schwach und kommen viel zu spät. Was sich heute noch kaschieren lässt, wird in den nächsten Jahren zu… Weiterlesen

Schleswigs-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung

MdB Cornelia Möhring zur Notlage von schutzsuchenden Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt Schleswigs-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung Berlin, 6. Juli 2018 Seit Jahren sind die Frauenhäuser im Norden überbelegt. Regelmäßig machen sie auch darauf aufmerksam. Als Notaufnahme-Einrichtungen haben sie zudem einen besonderen Investitionsbedarf. Dass im Kieler Landtag nun ein Investitions-Sofortprogramm verabschiedet wurde, ist gut… Weiterlesen

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„Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land!“

Zur Regierungserklärung von Daniel Günther erklärt der Landessprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, MdB: „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land!“   An der sozialen Schieflage im Land hat sich unter Ministerpräsident Daniel Günther und der Jamaika-Koalition leider nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil: Weiterhin ist Schleswig-Holstein das westliche Bundesland mit… Weiterlesen

DIE LINKE in Schleswig-Holstein stellt ersten gewählten Bürgermeister im Westen

  Gratulation an Hartmut Jensen, den neuen Bürgermeister von Schwabstedt in Nordfriesland – DIE LINKE in Schleswig-Holstein stellt ersten gewählten Bürgermeister im Westen Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein gratuliert Hartmut Jensen, dem neuen Bürgermeister von Schwabstedt. „Das Ergebnis bei der Gemeindewahl in Schwabstedt war mit 19,2% schon ein großer Erfolg für DIE LINKE. Nun… Weiterlesen

Zeit zu handeln: § 219a StGB muss gestrichen werden!

  MdB Cornelia Möhring zur 19. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018 Zeit zu handeln: § 219a StGB muss gestrichen werden! Berlin, 28. Juni 2018 „Der § 219a StGB ist überflüssig und frauenfeindlich. Das hat die heutige Anhörung deutlich gemacht. Er ist alleine dafür da, Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen,… Weiterlesen

Wie stoppen wir den Rechtsruck?

Wie stoppen wir den Rechtsruck? Im September 2017 ist es geschehen: Den Lehren der finstersten Zeiten bisheriger deutscher Geschichte zum Trotz sind zum ersten Mal seit 1949 wieder Abgeordnete einer ultrarechten, offen nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei im Bundestag vertreten. Der von massivem Medienhype, aber auch von großen Protesten begleitete Bundesparteitag dieser Partei Ende Mai, ihre… Weiterlesen

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Linke solidarisch gegen neues Vergabegesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE Schleswig-Holstein steht solidarisch an der Seite der Gewerkschafter*innen, die heute in Kiel gegen das von der Jamaika-Regierung geplante neue Vergabegesetz demonstrieren. Die Landesregierung will die sozialen und ökologischen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter absenken. DIE LINKE lehnt diesen frontalen Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Schleswig-Holstein… Weiterlesen

Linke fordert kostenlose Verhütungsmittel

Mit einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion DIE LINKE, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufgenommen werden. Auch wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, insbesondere die symptothermale Methode und Kondome, sollen künftig erstattungsfähig sein. Außerdem soll die Bundesregierung ein Modellprojekt zur Versorgung… Weiterlesen

Jamaika tritt bei Klimawandel auf die Bremse!

Jamaika tritt bei Klimawandel auf die Bremse! Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Moratorium für den Bau von Windrädern um ein weiteres Jahr bis in den Sommer 2019 zu verlängern. Zudem plant sie die Mindestabstände für Windräder zu bebautem Gebiet auf 1000 Meter zu erhöhen. Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der… Weiterlesen