Die schwarz-grüne Landesregierung möchte weiterhin eine Sparpolitik betreiben, obwohl durch die Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen vermeintlich neue finanzielle Spielräume für die Länder ergeben. Dazu kommt die Klatsche durch das Landesverfassungsgericht, das den Haushalt 2024 mit seinen Notkrediten für verfassungswidrig erklärt hat. Es zeigt sich, dass die Schuldenbremse für Bund und Länder abgeschafft werden muss.
In Schleswig-Holstein setzt sich ein gefährlicher Trend fort, der auch andere Bundesländer und den Bund betrifft. Es wird ein vermeintlicher Spardruck propagiert, dessen Folgen eine Kürzungspolitik an Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherung sein wird. Das sprengt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und wird rechtsextreme Kräfte, wie die faschistische AfD, weiter stärken.
Schleswig-Holstein ist zusätzlich noch in der besonderen Situation, dass es im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Corona-Pandemie und der Ostsee-Sturmflut 2023 Notkredite aufgenommen hat. Diese Notkredite wurden vom Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft.
Ein Einstellen dieser Kosten in einen schuldenbremsen-konformen Haushalt sorgt für noch mehr Kürzungsdruck. Die Schuldenbremse sorgt also dafür, dass den Ländern Handlungsfähigkeit genommen wird. Und es besteht bereits jetzt ein Mangel an öffentlichen Investitionen.
Mit der Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen, die von der neuen schwarz-roten Koalition im Bund mit dem alten Bundestag beschlossen wurden, sollen die Länder mehr finanziellen Spielraum erhalten, indem die Schuldenbremse für die Länder etwas gelockert wird und 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden. Nach Schleswig-Holstein würden damit voraussichtlich 288 Millionen Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen fließen. Hier besteht aber ein starkes Ungleichgewicht. Der Großteil der öffentlichen Investitionen wird von Ländern und Kommunen getätigt. Diese erhalten aber nur ein Fünftel des Sondervermögens.
Trotz dieses zusätzlichen finanziellen Spielraums möchte schwarz-grün in Schleswig-Holstein weiter sparen. Bereits bekannte Sparmaßnahmen treffen bspw. den Bildungssektor: Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel wird weniger Gelder erhalten und Lehrerstellen werden gestrichen. Die CDU möchte gar die Reform der Schuldenbremse nutzen, um einen Haushalt ohne die oben genannten Notkredite aufstellen zu können. Das frisst die eigentlich zusätzlichen finanziellen Spielräume wieder auf.
Die Linke Schleswig-Holstein fordert die Abschaffung der Schuldenbremse! Es zeigt sich, dass eine angemessene finanzielle Ausstattung des Landes Schleswig-Holstein und der anderen Bundesländer nur mit Abschaffung der Schuldenbremse möglich ist. Trotz der schwarz-roten Reform und dem Sondervermögen wollen Bund und Länder weiter sparen. Nur die Aufrüstung wurde von der Schuldenbremse ausgenommen, was eine Aufrüstungsspirale folgen lassen wird.
Außerdem fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer! Denn diese fällt den Ländern zu und sorgt so für weitere finanzielle Spielräume, damit eine gute Infrastruktur, soziale Absicherung und gute Bildung für alle möglich wird.
Mit Investitionen in eine gute Infrastruktur, in soziale Abicherung, gute Bildung und eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen wir die Voraussetzungen für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik.