Flächentarifvertrag in der Altenpflege gescheitert

Was soll die Pflege noch alles aushalten?

Die Arbeitgebervereinigung Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag  geeinigt,  in dem eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festgelegt wird.  In mehreren Schritten sollte der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Altenpflege schaffen.

Dieser Mindestlohn für die verschiedenen Beschäftigtengruppen in der Altenpflege sollte als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bundesweit gültig werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, ein Verfahren nach dem Arbeitgeberentsendegesetz in Gang zu setzen.  Damit wäre der Tarifvertrag für die gesamte Branche  gültig geworden.

Der Tarifvertrag hätte folgende Mindeststundenlöhne für Pflegekräfte vorgesehen:

 

 

01.08.21

01.01.22

01.01.23

01.06.23

Examinierte
Pflegekräfte

16,10

 

17,00

18,50

 

18,75

Pflegehelfer*innen
mit mind. 1-jähriger Ausbildung

13,10

 

14,50

 

15,00

 

15,2

Pflegehelfer*innen

12,40

 

13,80

 

14,15

14,40

 

 

Die Mindesttarife sollten bundesweit gelten, einen Unterschied zwischen Ost und West sollte es nicht mehr geben.

Kirchliche Arbeitgeber legen Veto ein

Doch so weit kam es nicht, Arbeitsminister Heil wird den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die großen kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen bundesweiten Vereinbarungen zum Arbeitsrecht in der Pflegebranche zustimmen. Sie haben ihr eigenes, das kirchliche Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass nur mit ihrer Zustimmung die Tarifvereinbarungen auch für ihre Beschäftigten gelten. Die zuständige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies verweigert. Die Diakonie verzichtet mit Hinweis auf die Entscheidung der Caritas auf eine eigene Stellungnahme zu dem geplanten Branchentarifvertrag.

Klatschen reicht nicht

Für qualifizierte Pflegekräfte und Pflegehelfer*innen werden im Laufe des Jahres 2021 Mindestlöhne gelten, die unter den ausgehandelten Beträgen liegen. 

Im Vorfeld guckt die Pflegebranche auf das große Klatschen und die ungerecht verteilten Corona Bonuszahlungen zurück, die auch nur ein Teil der Pflegenden erhalten hat.

Die Unruhe und Unzufriedenheit ist schon länger vorhanden, dann kommt endlich ein Tarifvertrag ins Spiel, der Hoffnung macht und der Caritas Präsident Peter Neher traut sich öffentlich dagegen zu stimmen, da es für ihn durch eine Tariferhöhung keine Verbesserung der Pflegesituation geben würde.

Da fehlen einem echt die Worte!

Pflege ist mehr wert! Und vor allem sind die Pflegenden mehr wert!

Wir von der Partei DIE LINKE werden Druck auf die kirchlichen Arbeitgeberverbände machen!

Nur knapp über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten, in einem Job, der harte körperliche und psychische Belastung mit sich bringt, ist und bleibt nicht fair!

DIE LINKE macht Druck für höhere Löhne

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Pflegesituation ein. Es ist an der Zeit, den Versprechen gegenüber den Beschäftigten in der Altenpflege und im gesamten Gesundheitswesen, die in den Coronazeiten gemacht wurden, endlich Taten folgen zu lassen. Die jetzige Situation führt unter den Pflegekräften zu Frust und Verärgerung und bei manchen auch zur Aufgabe des Berufes.  Die Bundesagentur für Arbeit musste auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Pia Zimmermann denn auch zugeben, dass in den Monaten April bis Juli 2020 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hatten, davon rund die Hälfte in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro auf alle Löhne im Pflegebereich. Nur so kann der Beruf attraktiv genug gemacht und das nötige Personal angeworben werden.

Wir machen Druck, mach bei uns mit!

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Gemeinsam gegen Corona – Gemeinsam gegen Corona-Leugner*innen!

Die Demonstration der Corona-Verharmloser*innen auf dem Gelände des Schulzentrums Süd in Eckernförde gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz ist Schlag ins Gesicht aller Menschen, die an Schule beteiligt sind, Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern. Es ist ein aktiver Angriff auf ihre Gesundheit.

Die Demonstration der Corona-Verharmloser*innen auf dem Gelände des Schulzentrums Süd in Eckernförde gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz ist Schlag ins Gesicht aller Menschen, die an Schule beteiligt sind, Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern. Es ist ein aktiver Angriff auf ihre Gesundheit.

Die zweite Welle der Pandemie türmt sich von Tag zu Tag höher auf. Die Schulen bekommen zu ihrer Abwehr vor allem gute Ratschläge zum Lüften. Die einzige wirksame Maßnahme war der Erlass einer Maskenpflicht auch im Unterricht.

Das RKI warnt ausdrücklich vor den drei G: Geschlossene Räume, Gedränge und Gespräche. Das ist das, was man Unterricht nennt. Es werden in den nächsten Wochen immer mehr Infektionen in die Schulen hineingetragen werden. Mund-Nasen-Bedeckung ist kein hundertprozentiger, aber ein wirksamer Schutz. Es wird die Zahl der Infektionen an der Schule verringern, wenn auch nicht verhindern. Schüler*innen in dieser Situation aufzufordern, den Mund-Nasen-Schutz nicht zu tragen, bedeutet die Pandemie bewusst und willentlich zu verstärken.

Die Gegner*innen der Maskenpflicht haben keine Argumente. Sie lügen angebliche tote Kinder durch Maskentragen herbei, die es nie gegeben hat. Sie polemisieren, dass feuchte Masken keinen Schutz bieten, ziehen aber nicht die Schlussfolgerung, dass Schüler*innen mehrere Masken am Tag brauchen.
Diese Demonstration braucht niemand. Sie nützt nur dem Virus. Sie verunsichert Schüler*innen in einer Situation, in der sie Unterstützung und Schutz brauchen. Sie gefährdet ihre Gesundheit und die Gesundheit von Lehrkräften und Angehörigen.

Was wir brauchen, sind Solidarität, Vorsicht und Verantwortungsgefühl. Wir brauchen gemeinsames Handeln gegen das Corona-Virus.

Darum unterstützen wir, ebenso wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gegenkundgebung von „pro Wissenschaft Eckernförde“.