Flächentarifvertrag in der Altenpflege gescheitert

Was soll die Pflege noch alles aushalten?

Die Arbeitgebervereinigung Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag  geeinigt,  in dem eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festgelegt wird.  In mehreren Schritten sollte der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Altenpflege schaffen.

Dieser Mindestlohn für die verschiedenen Beschäftigtengruppen in der Altenpflege sollte als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bundesweit gültig werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, ein Verfahren nach dem Arbeitgeberentsendegesetz in Gang zu setzen.  Damit wäre der Tarifvertrag für die gesamte Branche  gültig geworden.

Der Tarifvertrag hätte folgende Mindeststundenlöhne für Pflegekräfte vorgesehen:

 

 

01.08.21

01.01.22

01.01.23

01.06.23

Examinierte
Pflegekräfte

16,10

 

17,00

18,50

 

18,75

Pflegehelfer*innen
mit mind. 1-jähriger Ausbildung

13,10

 

14,50

 

15,00

 

15,2

Pflegehelfer*innen

12,40

 

13,80

 

14,15

14,40

 

 

Die Mindesttarife sollten bundesweit gelten, einen Unterschied zwischen Ost und West sollte es nicht mehr geben.

Kirchliche Arbeitgeber legen Veto ein

Doch so weit kam es nicht, Arbeitsminister Heil wird den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die großen kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen bundesweiten Vereinbarungen zum Arbeitsrecht in der Pflegebranche zustimmen. Sie haben ihr eigenes, das kirchliche Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass nur mit ihrer Zustimmung die Tarifvereinbarungen auch für ihre Beschäftigten gelten. Die zuständige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies verweigert. Die Diakonie verzichtet mit Hinweis auf die Entscheidung der Caritas auf eine eigene Stellungnahme zu dem geplanten Branchentarifvertrag.

Klatschen reicht nicht

Für qualifizierte Pflegekräfte und Pflegehelfer*innen werden im Laufe des Jahres 2021 Mindestlöhne gelten, die unter den ausgehandelten Beträgen liegen. 

Im Vorfeld guckt die Pflegebranche auf das große Klatschen und die ungerecht verteilten Corona Bonuszahlungen zurück, die auch nur ein Teil der Pflegenden erhalten hat.

Die Unruhe und Unzufriedenheit ist schon länger vorhanden, dann kommt endlich ein Tarifvertrag ins Spiel, der Hoffnung macht und der Caritas Präsident Peter Neher traut sich öffentlich dagegen zu stimmen, da es für ihn durch eine Tariferhöhung keine Verbesserung der Pflegesituation geben würde.

Da fehlen einem echt die Worte!

Pflege ist mehr wert! Und vor allem sind die Pflegenden mehr wert!

Wir von der Partei DIE LINKE werden Druck auf die kirchlichen Arbeitgeberverbände machen!

Nur knapp über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten, in einem Job, der harte körperliche und psychische Belastung mit sich bringt, ist und bleibt nicht fair!

DIE LINKE macht Druck für höhere Löhne

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Pflegesituation ein. Es ist an der Zeit, den Versprechen gegenüber den Beschäftigten in der Altenpflege und im gesamten Gesundheitswesen, die in den Coronazeiten gemacht wurden, endlich Taten folgen zu lassen. Die jetzige Situation führt unter den Pflegekräften zu Frust und Verärgerung und bei manchen auch zur Aufgabe des Berufes.  Die Bundesagentur für Arbeit musste auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Pia Zimmermann denn auch zugeben, dass in den Monaten April bis Juli 2020 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hatten, davon rund die Hälfte in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro auf alle Löhne im Pflegebereich. Nur so kann der Beruf attraktiv genug gemacht und das nötige Personal angeworben werden.

Wir machen Druck, mach bei uns mit!

Alle Themen nach Datum:

Mehr als Stoßlüften und Verbote – Unterstützung für Schulen und Kitas!

Die zweite Welle trifft die Bildungseinrichtungen gerade mit voller Wucht. Waren Kinder und Jugendliche in der ersten Corona-Welle kaum von Erkrankungen betroffen, gingen die Zahlen in Schleswig-Holstein seit Mitte Oktober durch die Decke. Der Teil-Lockdown hat den Anstieg jetzt gebrochen, aber die Zahlen sind bei Kindern und Jugendlichen immer noch sechs- bis zehnmal so hoch wie Ende März, dem Höhepunkt der ersten Welle.

Alle Altersstufen sind betroffen: Kinder im Kita-Alter, Grundschüler*innen, Unter-, Mittel- und Oberstufe. In der Altersgruppe über 14 liegen die Zahlen zum Teil erheblich über dem Landesdurchschnitt. Und wenn diese Zahlen auch nicht klären, wie viele Ansteckungen in Schulen und Kitas stattfinden: Im „Corona-Regelbetrieb“ geht die Pandemie auf jeden Fall nicht an den Bildungsinstitutionen vorbei.

Die Kitas werden behandelt wie unangenehme Verwandte: Man spricht nicht von ihnen und hofft, dass sie nicht auffallen. Was Schulen bekommen, um die Pandemie abzuwehren, sind gute Ratschläge: Stoßlüften, Maske tragen, Hände waschen. Abstand halten? Für die Schüler*innen geht’s auch ohne, passt schon. Luftfilter? Ach was, der November ist mild! Digitale Infrastruktur? Das Ministerium feiert sich für „sh.itslearning“ und dass es die gemeldeten Bedarfe bei Schüler*innen zur Hälfte gedeckt hat.

Und weil man den eigenen Bemühungen zur Digitalisierung nicht traut, wird Präsenzunterricht zum Dogma. An der Peter-Ustinov-Schule in Eckernförde baten Schüler*innen des 13. Jahrganges nach einem Corona-Fall in der Klasse um zwei Wochen digitalen Fernunterricht. Schulleitung und Lehrkräfte waren einverstanden. Die Schulaufsicht ordnete Präsenzunterricht an.

Auch die vom RKI empfohlene Teilung von Klassen wird vom Bildungsministerium abgelehnt.

Diese Betonköpfigkeit wird zunehmend zum Problem: Zu Recht wird betont, dass eine erneute Schulschließung die Schwächsten wieder am stärksten benachteiligen wird. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass viele Eltern ökonomisch durch die Krise schwer belastet sind und es massive Probleme verursachen würde, wenn sie ihre Kinder erneut zu Hause betreuen müssten.

Aber genau deshalb muss man jetzt nach Lösungen suchen, um ein solches Szenario zu vermeiden: Oberstufen-Schüler*innen sind alt genug, um nicht von ihren Eltern betreut werden zu müssen. Sie sind auch am stärksten infektionsbelastet. Wenn Infrastruktur und Know-How da sind, kann man sie zur Hälfte von zu Hause beschulen. Dann könnten sie auch wieder Abstand halten. Was letztlich geht, können die Schulen besser beurteilen als das Ministerium.

Die Kitas brauchen Personal und Räume, um Gruppen zu verkleinern. Die Räume brauchen Luftfilter. Die Schüler*innen brauchen Endgeräte. Die Lehrkräfte brauchen Know-How. Die Schulen brauchen Entscheidungsfreiheit.

Mehr als Stoßlüften und Verbote – jetzt.