Flächentarifvertrag in der Altenpflege gescheitert

Was soll die Pflege noch alles aushalten?

Die Arbeitgebervereinigung Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag  geeinigt,  in dem eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festgelegt wird.  In mehreren Schritten sollte der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Altenpflege schaffen.

Dieser Mindestlohn für die verschiedenen Beschäftigtengruppen in der Altenpflege sollte als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bundesweit gültig werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, ein Verfahren nach dem Arbeitgeberentsendegesetz in Gang zu setzen.  Damit wäre der Tarifvertrag für die gesamte Branche  gültig geworden.

Der Tarifvertrag hätte folgende Mindeststundenlöhne für Pflegekräfte vorgesehen:

 

 

01.08.21

01.01.22

01.01.23

01.06.23

Examinierte
Pflegekräfte

16,10

 

17,00

18,50

 

18,75

Pflegehelfer*innen
mit mind. 1-jähriger Ausbildung

13,10

 

14,50

 

15,00

 

15,2

Pflegehelfer*innen

12,40

 

13,80

 

14,15

14,40

 

 

Die Mindesttarife sollten bundesweit gelten, einen Unterschied zwischen Ost und West sollte es nicht mehr geben.

Kirchliche Arbeitgeber legen Veto ein

Doch so weit kam es nicht, Arbeitsminister Heil wird den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die großen kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen bundesweiten Vereinbarungen zum Arbeitsrecht in der Pflegebranche zustimmen. Sie haben ihr eigenes, das kirchliche Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass nur mit ihrer Zustimmung die Tarifvereinbarungen auch für ihre Beschäftigten gelten. Die zuständige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies verweigert. Die Diakonie verzichtet mit Hinweis auf die Entscheidung der Caritas auf eine eigene Stellungnahme zu dem geplanten Branchentarifvertrag.

Klatschen reicht nicht

Für qualifizierte Pflegekräfte und Pflegehelfer*innen werden im Laufe des Jahres 2021 Mindestlöhne gelten, die unter den ausgehandelten Beträgen liegen. 

Im Vorfeld guckt die Pflegebranche auf das große Klatschen und die ungerecht verteilten Corona Bonuszahlungen zurück, die auch nur ein Teil der Pflegenden erhalten hat.

Die Unruhe und Unzufriedenheit ist schon länger vorhanden, dann kommt endlich ein Tarifvertrag ins Spiel, der Hoffnung macht und der Caritas Präsident Peter Neher traut sich öffentlich dagegen zu stimmen, da es für ihn durch eine Tariferhöhung keine Verbesserung der Pflegesituation geben würde.

Da fehlen einem echt die Worte!

Pflege ist mehr wert! Und vor allem sind die Pflegenden mehr wert!

Wir von der Partei DIE LINKE werden Druck auf die kirchlichen Arbeitgeberverbände machen!

Nur knapp über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten, in einem Job, der harte körperliche und psychische Belastung mit sich bringt, ist und bleibt nicht fair!

DIE LINKE macht Druck für höhere Löhne

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Pflegesituation ein. Es ist an der Zeit, den Versprechen gegenüber den Beschäftigten in der Altenpflege und im gesamten Gesundheitswesen, die in den Coronazeiten gemacht wurden, endlich Taten folgen zu lassen. Die jetzige Situation führt unter den Pflegekräften zu Frust und Verärgerung und bei manchen auch zur Aufgabe des Berufes.  Die Bundesagentur für Arbeit musste auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Pia Zimmermann denn auch zugeben, dass in den Monaten April bis Juli 2020 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hatten, davon rund die Hälfte in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro auf alle Löhne im Pflegebereich. Nur so kann der Beruf attraktiv genug gemacht und das nötige Personal angeworben werden.

Wir machen Druck, mach bei uns mit!

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Heraus zum 1. Mai

DIE LINKE. Schleswig-Holstein wird sich auch in diesem Jahr aktiv zum 1. Mai einbringen und gemeinsam mit den Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit in diesem Land demonstrieren. Wir wollen, dass alle Menschen in Würde leben können, egal wo sie geboren sind, wo sie leben oder wen sie lieben. Und wir wollen, dass sie friedlich und solidarisch zusammenleben können.

Wir rufen daher alle unsere Kreisverbände auf, zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai – unter der Einhaltung der Abstandsregeln – politische Aktionen zu organisieren oder sich an denen der Gewerkschaften oder von Bündnissen zu beteiligen. 

Wir wollen am Internationalen Tag der Arbeit im 2. Jahr der Corona-Krise insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam machen. Jetzt wird der Wert der Ware Arbeitskraft sichtbar und Die LINKE fordert alle dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass u.a. den systemrelevanten Berufen endlich auch eine relevante Besserbezahlung zukommt! DIE LINKE fordert, dass in Pflegeberufen die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge anerkannt wird! 

Die vor uns liegende Bundestagswahl wird - insbesondere auch aus gewerkschaftlicher Sicht - eine entscheidende Richtungswahl. 15 Jahre Union haben die Agenda-Politik fortgeführt und verschärft. Der daraus entstandene Kampf auf dem Arbeitsmarkt hat zahlreiche hart erkämpfte arbeitsrechtliche Errungenschaften aufgeweicht. Infrastruktur und Daseinsvorsorge wurden weiter ausgehöhlt und haben in der Arbeit durch Privatisierungen, Leiharbeit und Lohndumping nicht nur die Solidarität der Gesellschaft untergraben, sondern auch zahlreiche Unsicherheiten für die Erwerbsbiografien von Menschen mit sich gebracht. Von jungen Menschen, die nicht wissen wie sie ihre Ausbildung finanzieren sollen, über Zukunftsangst für Familien, bis hin zur Altersarmut durch Niedrigrenten. 

Die Corona Pandemie hat dieses marode und kaputte System weiter verschärft. Insbesondere die Kolleg*innen im Gesundheitswesen, aber auch die gerade im Tourismus Schleswig-Holsteins stark vertretene Gruppe der Soloselbstständigen und Angestellten in der Gastronomie hat die Krise schwer getroffen.  Und während der Staat Unternehmen mit milliardenschweren Subventionen rettet, werden Einzelne allein gelassen.  Nicht nur deshalb gehören CDU und CSU am 26. September abgewählt.  

DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe in Höhe von 5% für die Krisenkosten, die von Millionär*innen und Milliardär*innen getragen wird. Weiter fordern wir mindestens 90 Prozent Kurzarbeitsgeld. Zudem fordert DIE LINKE. Schleswig-Holstein 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel. Gesundheitsschutz muss in unserem Verständnis vor Profiten stehen. Wir brauchen demokratische, politische Entscheidungen, welche Arbeiten unbedingt erledigt werden müssen. Diese Entscheidung darf nicht den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmer*innen überlassen werden. Zudem erneuern wir unsere Forderungen, dass es keine Wohnungskündigungen in der Krise geben darf. Der bundesweite Mietendeckel muss kommen. Für diese Forderungen machen wir uns in den Parlamenten und auf der Straße stark!