Flächentarifvertrag in der Altenpflege gescheitert

Was soll die Pflege noch alles aushalten?

Die Arbeitgebervereinigung Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag  geeinigt,  in dem eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festgelegt wird.  In mehreren Schritten sollte der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Altenpflege schaffen.

Dieser Mindestlohn für die verschiedenen Beschäftigtengruppen in der Altenpflege sollte als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bundesweit gültig werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, ein Verfahren nach dem Arbeitgeberentsendegesetz in Gang zu setzen.  Damit wäre der Tarifvertrag für die gesamte Branche  gültig geworden.

Der Tarifvertrag hätte folgende Mindeststundenlöhne für Pflegekräfte vorgesehen:

 

 

01.08.21

01.01.22

01.01.23

01.06.23

Examinierte
Pflegekräfte

16,10

 

17,00

18,50

 

18,75

Pflegehelfer*innen
mit mind. 1-jähriger Ausbildung

13,10

 

14,50

 

15,00

 

15,2

Pflegehelfer*innen

12,40

 

13,80

 

14,15

14,40

 

 

Die Mindesttarife sollten bundesweit gelten, einen Unterschied zwischen Ost und West sollte es nicht mehr geben.

Kirchliche Arbeitgeber legen Veto ein

Doch so weit kam es nicht, Arbeitsminister Heil wird den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die großen kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen bundesweiten Vereinbarungen zum Arbeitsrecht in der Pflegebranche zustimmen. Sie haben ihr eigenes, das kirchliche Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass nur mit ihrer Zustimmung die Tarifvereinbarungen auch für ihre Beschäftigten gelten. Die zuständige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies verweigert. Die Diakonie verzichtet mit Hinweis auf die Entscheidung der Caritas auf eine eigene Stellungnahme zu dem geplanten Branchentarifvertrag.

Klatschen reicht nicht

Für qualifizierte Pflegekräfte und Pflegehelfer*innen werden im Laufe des Jahres 2021 Mindestlöhne gelten, die unter den ausgehandelten Beträgen liegen. 

Im Vorfeld guckt die Pflegebranche auf das große Klatschen und die ungerecht verteilten Corona Bonuszahlungen zurück, die auch nur ein Teil der Pflegenden erhalten hat.

Die Unruhe und Unzufriedenheit ist schon länger vorhanden, dann kommt endlich ein Tarifvertrag ins Spiel, der Hoffnung macht und der Caritas Präsident Peter Neher traut sich öffentlich dagegen zu stimmen, da es für ihn durch eine Tariferhöhung keine Verbesserung der Pflegesituation geben würde.

Da fehlen einem echt die Worte!

Pflege ist mehr wert! Und vor allem sind die Pflegenden mehr wert!

Wir von der Partei DIE LINKE werden Druck auf die kirchlichen Arbeitgeberverbände machen!

Nur knapp über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten, in einem Job, der harte körperliche und psychische Belastung mit sich bringt, ist und bleibt nicht fair!

DIE LINKE macht Druck für höhere Löhne

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Pflegesituation ein. Es ist an der Zeit, den Versprechen gegenüber den Beschäftigten in der Altenpflege und im gesamten Gesundheitswesen, die in den Coronazeiten gemacht wurden, endlich Taten folgen zu lassen. Die jetzige Situation führt unter den Pflegekräften zu Frust und Verärgerung und bei manchen auch zur Aufgabe des Berufes.  Die Bundesagentur für Arbeit musste auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Pia Zimmermann denn auch zugeben, dass in den Monaten April bis Juli 2020 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hatten, davon rund die Hälfte in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro auf alle Löhne im Pflegebereich. Nur so kann der Beruf attraktiv genug gemacht und das nötige Personal angeworben werden.

Wir machen Druck, mach bei uns mit!

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Aus dem Arbeitsalltag einer Putzkraft im UKSH

Silke arbeitet in einem öffentlichen Krankenhaus als Reinigungskraft im UKSH in Lübeck, ist 28 Jahre alt und Mitglied in der Partei DIE LINKE.

Silke arbeitet in einem öffentlichen Krankenhaus als Reinigungskraft im UKSH in Lübeck, ist 28 Jahre alt und Mitglied in der Partei DIE LINKE.

Wie geht es Dir persönlich gerade?

Ganz gut. Ich mache das Beste draus. So lange ich gesund bleibe, geht es mir gut. Auch wenn sich außerhalb der Arbeit natürlich viel geändert hat. Man fühlt sich anders und kann keine Freunde treffen.

Ab wann hat sich der Corona-Virus auf Deine Arbeit ausgewirkt?

Im Dezember war es schon bekannt, dass da etwas auf uns zukommt. Im Januar wurden dann die ersten Corona-Verdachtsfälle bei uns im Krankenhaus eingeliefert. Im März waren die ersten bestätigten Fälle bei uns.

Wie lange arbeitest Du schon in Deinem jetzigen Job?

Seit 1.4. arbeite ich fest angestellt bei der Service Stern Nord GmbH im Bereich Reinigung und Hauswirtschaft. Vorher war ich als Zeitarbeitskraft beschäftigt.

Was hat sich durch den Corona-Virus an Deiner Arbeit geändert?

Man muss durch Schleusen und sich dort anziehen. Anders als sonst. Das Tragen eines Mundschutzes ist nun Pflicht. Für uns und auch für die Patient*innen. Interessant finde ich, dass die Patient*innen sehr kooperativ sind. Alle setzen ohne zu murren den Mundschutz auf.

In den Zimmern  müssen wir nun deutlich mehr desinfizieren als vorher. Und es ist ein komisches Gefühl, dass alle mit Mundschutz rumrennen. Aber man gewöhnt sich dran. Und auf die Abstandsregeln achten wir nun natürlich besonders.

Musst Du wegen der neuen Situation Überstunden leisten?

Nein. Überstunden fallen glücklicherweise nicht an.

Sind mehr Leute krank gemeldet gerade?

Nein. Es gibt eher das Problem, dass Leute ihre Kinder zuhause betreuen müssen, weil KiTas und Schulen geschlossen sind und deswegen ausfallen.

Wirkt sich der Virus finanziell bei Dir aus?

Bisher nicht. Wir wünschen uns eine finanzielle Zulage. Wir wissen aber noch nichts Genaues. Fair wäre das auf jeden Fall. Wir arbeiten ja nun auch in einem besonders gefährdeten Bereich.

Wünschst Du dir gerade etwas von Deiner Firma?

Nein. Ich fühle mich gut aufgehoben. Und unter den Kolleg*innen nehmen wir das Ganze mit Humor. Anders geht es auch nicht. Insgesamt fühle ich mich gewertschätzt auf meiner Arbeit. Jetzt, aber auch schon vorher. Wir sind ein tolles Team. Ich wünsche mir einfach, dass alle so freundlich bleiben, wie bisher.

Gibt es eine Prognose bei Euch, wie lange der Zustand noch andauern wird?

Nein. Keiner weiß, was kommt. Wie lange es dauert oder es noch schlimmer wird.

Was machst Du als erstes wenn die Corona-Zeit vorbei ist?

Mit meinen Freund*innen und meiner Familie knuddeln.

Vielen Dank für das Gespräch!