Flächentarifvertrag in der Altenpflege gescheitert

Was soll die Pflege noch alles aushalten?

Die Arbeitgebervereinigung Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag  geeinigt,  in dem eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festgelegt wird.  In mehreren Schritten sollte der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Altenpflege schaffen.

Dieser Mindestlohn für die verschiedenen Beschäftigtengruppen in der Altenpflege sollte als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bundesweit gültig werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, ein Verfahren nach dem Arbeitgeberentsendegesetz in Gang zu setzen.  Damit wäre der Tarifvertrag für die gesamte Branche  gültig geworden.

Der Tarifvertrag hätte folgende Mindeststundenlöhne für Pflegekräfte vorgesehen:

 

 

01.08.21

01.01.22

01.01.23

01.06.23

Examinierte
Pflegekräfte

16,10

 

17,00

18,50

 

18,75

Pflegehelfer*innen
mit mind. 1-jähriger Ausbildung

13,10

 

14,50

 

15,00

 

15,2

Pflegehelfer*innen

12,40

 

13,80

 

14,15

14,40

 

 

Die Mindesttarife sollten bundesweit gelten, einen Unterschied zwischen Ost und West sollte es nicht mehr geben.

Kirchliche Arbeitgeber legen Veto ein

Doch so weit kam es nicht, Arbeitsminister Heil wird den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die großen kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen bundesweiten Vereinbarungen zum Arbeitsrecht in der Pflegebranche zustimmen. Sie haben ihr eigenes, das kirchliche Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass nur mit ihrer Zustimmung die Tarifvereinbarungen auch für ihre Beschäftigten gelten. Die zuständige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies verweigert. Die Diakonie verzichtet mit Hinweis auf die Entscheidung der Caritas auf eine eigene Stellungnahme zu dem geplanten Branchentarifvertrag.

Klatschen reicht nicht

Für qualifizierte Pflegekräfte und Pflegehelfer*innen werden im Laufe des Jahres 2021 Mindestlöhne gelten, die unter den ausgehandelten Beträgen liegen. 

Im Vorfeld guckt die Pflegebranche auf das große Klatschen und die ungerecht verteilten Corona Bonuszahlungen zurück, die auch nur ein Teil der Pflegenden erhalten hat.

Die Unruhe und Unzufriedenheit ist schon länger vorhanden, dann kommt endlich ein Tarifvertrag ins Spiel, der Hoffnung macht und der Caritas Präsident Peter Neher traut sich öffentlich dagegen zu stimmen, da es für ihn durch eine Tariferhöhung keine Verbesserung der Pflegesituation geben würde.

Da fehlen einem echt die Worte!

Pflege ist mehr wert! Und vor allem sind die Pflegenden mehr wert!

Wir von der Partei DIE LINKE werden Druck auf die kirchlichen Arbeitgeberverbände machen!

Nur knapp über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten, in einem Job, der harte körperliche und psychische Belastung mit sich bringt, ist und bleibt nicht fair!

DIE LINKE macht Druck für höhere Löhne

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Pflegesituation ein. Es ist an der Zeit, den Versprechen gegenüber den Beschäftigten in der Altenpflege und im gesamten Gesundheitswesen, die in den Coronazeiten gemacht wurden, endlich Taten folgen zu lassen. Die jetzige Situation führt unter den Pflegekräften zu Frust und Verärgerung und bei manchen auch zur Aufgabe des Berufes.  Die Bundesagentur für Arbeit musste auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Pia Zimmermann denn auch zugeben, dass in den Monaten April bis Juli 2020 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hatten, davon rund die Hälfte in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro auf alle Löhne im Pflegebereich. Nur so kann der Beruf attraktiv genug gemacht und das nötige Personal angeworben werden.

Wir machen Druck, mach bei uns mit!

Alle Themen nach Datum:

Gemeinsame Erklärung des Landesvorstands und der MdBs zu Verschwörungs-Demos

Liebe Genoss*innen,

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert. Sorge um die Gesundheit, die soziale Absicherung, den Job und die wirtschaftliche Existenz prägen für viele die Realität. Soziale Distanzierung und psychische Probleme tun ihr Übriges. Also ist es wenig verwunderlich, dass immer mehr Menschen jenseits der wenig ermutigenden Einschätzungen der meisten Virolog*innen nach Erklärungen für das Geschehen suchen. Und das Angebot an „alternativen“ Erklärungen ist groß.

Seit einigen Wochen treffen sich immer mehr Menschen zu sogenannten „Hygiene-Demos“ oder ähnlichen Veranstaltungen, auf denen von der Leugnung der Pandemie über Sorge über Grundrechtseinschränkungen bis zu krudesten Verschwörungstheorien alles zu finden ist. Eine neue Partei „Widerstand2020“ formiert sich in diesem Umfeld.

Wie soll DIE LINKE umgehen mit dieser neuen Welle von Demonstrationen?

Zuallererst ist klar, dass die Sorge um die Grundrechte und auch Skepsis gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie völlig legitim ist. So haben wir als LINKE darauf gedrängt, dass die Versammlungsfreiheit – unter entsprechenden Auflagen – gewahrt bleibt. Auch dass es keinen Immunitätsausweis gibt, ist nicht zuletzt auf unseren Protest zurückzuführen. Das 2. Corona-Gesetz haben wir auf Grund der unserer Ansicht nach grundgesetzwidrigen Übertragung von umfassenden Entscheidungskompetenzen an den Gesundheitsminister abgelehnt.

Es geht also natürlich nicht darum, Protest zu verhindern oder Kritik zu unterdrücken. Ganz im Gegenteil. Aber dass auch wir manches kritisch sehen, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir uns mit dieser neuen Bewegung gemein machen.

Es kann nicht für die Einhaltung von Grundrechten demonstriert werden gemeinsam mit Menschen, die der Meinung sind – die sie vom antisemitisch-verschwörungstheoretischen Kanal KenFM übernommen haben – Bill Gates wolle über die WHO eine Zwangsimpfung inklusive Implantierung von Mikrochips erzwingen oder Menschen, die Impfausweise mit dem Judenstern der NS-Zeit gleichsetzen. Abgeordnete der AfD haben die neuen Demos schon für sich entdeckt, ebenso andere rechte Gruppierungen und Personen. Die Anhänger der kruden QAnon-Verschwörungstheorie, von der offensichtlich auch der rassistische Mörder von Hanau beeinflusst war, sind ebenso Teil der Demonstrationen.

Natürlich sind auch immer noch Menschen dabei, die wirklich um ihre Grundrechte besorgt sind. Doch alle, die auf diese Demos gehen, stärken nur die, die aus den Maßnahmen gegen die Pandemie eine bösartige Verschwörung dunkler Mächte machen wollen oder leugnen, dass es eine gefährliche Pandemie überhaupt gibt. Das ist brandgefährlich, wie man sehen kann, wenn aus Demonstrationen Menschen zum Ablegen von Gesichtsmasken aufgefordert werden oder es zu Gewalt gegen Journalist*innen kommt. Starkoch Attila Hildmann, der Demonstrationen in Berlin anmeldet, fantasiert schon von Bürgerkrieg, Untergrundkampf und Heldentot.

Diese Demos sind in ihrem Kern reaktionär und ein natürliches Rekrutierungsfeld für Rechte und Querfrontideolog*innen. DIE LINKE muss dem Aufklärung entgegenhalten (Ihr findet unten einige weiterführende Links) und sich deutlich distanzieren. Wenn Menschen in unserem Umfeld solche Inhalte verbreiten, müssen wir das Gespräch suchen und versuchen den Unterschied klar zu machen zwischen rationaler Kritik und irrationaler Realitätsverweigerung und Verschwörungsgeraune. Redet mit ihnen über die Quellen, die sie nutzen, etwa das breit gestreute Gates-Video von KenFM und wie wenig vertrauenswürdig diese sind. An einigen Orten haben Genoss*innen und andere Linke bereits Gegendemonstrationen gegen die „Hygiene-Demos“ durchgeführt. Das ist unter den Bedingungen der Pandemie natürlich schwierig, es ist aber gut und notwendig sich hier klar zu positionieren. Wenn es lokale Bündnisse gibt, die sich gegen diese Demos wenden, sollten wir uns beteiligen.

DIE LINKE ist eine Partei in der Tradition der Aufklärung. Es ist unsere Aufgabe den im Kern irrationalen und antiaufklärerischen Impulsen entgegenzutreten, die sich derzeit Bahn brechen. Für uns steht die Rettung von Menschenleben an erster Stelle. Lasst uns gemeinsam nach solidarischen Lösungen in und nach der Krise suchen und nicht nach Sündenböcken. Außerdem wird DIE LINKE als soziale Opposition gerade jetzt dringend gebraucht, damit die Kosten der Krise nicht von den ohnehin schon Gebeutelten getragen werden müssen. Wir werden in den Kommunen, im Land und im Bund dafür streiten, dass es keine Kürzungen im Sozialbereich geben wird und die Reichen eine Vermögensabgabe leisten müssen. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die Krise nicht als Vorwand genommen wird, um Klimaschutzmaßnahmen wieder abzuschaffen.

Mit solidarischen Grüßen

Für den Landevorstand:

Marianne Kolter, Landessprecherin und Hanno Knierim, Landessprecher

Cornelia Möhring, MdB und Lorenz Gösta Beutin, MdB

 

Ein paar nützliche Links:

https://movassat.de/kommt-jetzt-die-gesundheitsdiktatur

https://www.mimikama.at/allgemein/7-diskussionspunkte-zum-neuen-coronavirus/

https://www.bag-antifaschismus.de/nc/start/beitraege/detail/news/zum-umgang-mit-fakenews-und-verschwoerungstheorien-zur-corona-pandemie/

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87836534/urteilen-sie-selbst-faktencheck-zu-ken-jebsens-corona-verschwoerungs-theorien.html

https://www.lorenz-goesta-beutin.de/2020/05/07/notwendig-fuer-grundrechte-streiten-mit-nazis-auf-die-strasse-gehen-nicht/

https://www.mimikama.at/allgemein/coronavirus-rechtsextreme-und-antisemitische-verschwoerungsmythen/

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/solidarisch-aus-der-krise-menschen-vor-profite/

https://www.mdr.de/brisant/corona-verschwoerungstheorien-100.html

https://www.katja-kipping.de/de/article/1709.der-einzige-ehrliche-ausweg-aus-der-coronakrise-und-die-falschen-versprechen-der-lockerungslobby.html