Flächentarifvertrag in der Altenpflege gescheitert

Was soll die Pflege noch alles aushalten?

Die Arbeitgebervereinigung Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag  geeinigt,  in dem eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festgelegt wird.  In mehreren Schritten sollte der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Altenpflege schaffen.

Dieser Mindestlohn für die verschiedenen Beschäftigtengruppen in der Altenpflege sollte als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bundesweit gültig werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, ein Verfahren nach dem Arbeitgeberentsendegesetz in Gang zu setzen.  Damit wäre der Tarifvertrag für die gesamte Branche  gültig geworden.

Der Tarifvertrag hätte folgende Mindeststundenlöhne für Pflegekräfte vorgesehen:

 

 

01.08.21

01.01.22

01.01.23

01.06.23

Examinierte
Pflegekräfte

16,10

 

17,00

18,50

 

18,75

Pflegehelfer*innen
mit mind. 1-jähriger Ausbildung

13,10

 

14,50

 

15,00

 

15,2

Pflegehelfer*innen

12,40

 

13,80

 

14,15

14,40

 

 

Die Mindesttarife sollten bundesweit gelten, einen Unterschied zwischen Ost und West sollte es nicht mehr geben.

Kirchliche Arbeitgeber legen Veto ein

Doch so weit kam es nicht, Arbeitsminister Heil wird den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die großen kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen bundesweiten Vereinbarungen zum Arbeitsrecht in der Pflegebranche zustimmen. Sie haben ihr eigenes, das kirchliche Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass nur mit ihrer Zustimmung die Tarifvereinbarungen auch für ihre Beschäftigten gelten. Die zuständige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies verweigert. Die Diakonie verzichtet mit Hinweis auf die Entscheidung der Caritas auf eine eigene Stellungnahme zu dem geplanten Branchentarifvertrag.

Klatschen reicht nicht

Für qualifizierte Pflegekräfte und Pflegehelfer*innen werden im Laufe des Jahres 2021 Mindestlöhne gelten, die unter den ausgehandelten Beträgen liegen. 

Im Vorfeld guckt die Pflegebranche auf das große Klatschen und die ungerecht verteilten Corona Bonuszahlungen zurück, die auch nur ein Teil der Pflegenden erhalten hat.

Die Unruhe und Unzufriedenheit ist schon länger vorhanden, dann kommt endlich ein Tarifvertrag ins Spiel, der Hoffnung macht und der Caritas Präsident Peter Neher traut sich öffentlich dagegen zu stimmen, da es für ihn durch eine Tariferhöhung keine Verbesserung der Pflegesituation geben würde.

Da fehlen einem echt die Worte!

Pflege ist mehr wert! Und vor allem sind die Pflegenden mehr wert!

Wir von der Partei DIE LINKE werden Druck auf die kirchlichen Arbeitgeberverbände machen!

Nur knapp über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten, in einem Job, der harte körperliche und psychische Belastung mit sich bringt, ist und bleibt nicht fair!

DIE LINKE macht Druck für höhere Löhne

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Pflegesituation ein. Es ist an der Zeit, den Versprechen gegenüber den Beschäftigten in der Altenpflege und im gesamten Gesundheitswesen, die in den Coronazeiten gemacht wurden, endlich Taten folgen zu lassen. Die jetzige Situation führt unter den Pflegekräften zu Frust und Verärgerung und bei manchen auch zur Aufgabe des Berufes.  Die Bundesagentur für Arbeit musste auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Pia Zimmermann denn auch zugeben, dass in den Monaten April bis Juli 2020 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hatten, davon rund die Hälfte in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro auf alle Löhne im Pflegebereich. Nur so kann der Beruf attraktiv genug gemacht und das nötige Personal angeworben werden.

Wir machen Druck, mach bei uns mit!

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DIE LINKE fordert ein Ende der Schießübungen im Wattenmeer

Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Dithmarschen, Thomas Palm, und die Landessprecherin der LINKEN in Schleswig Holstein, Marianne Kolter zu den Schießübungen der Bundeswehr im Wattenmeer: Mit Entsetzen reagiert DIE LINKE auf die Einrichtung von militärischen Sperrbereichen in Dithmarschen und die erneuten Schießübungen der Bundeswehr im streng geschützten Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Dithmarschen, Thomas Palm, und die Landessprecherin der LINKEN in Schleswig Holstein, Marianne Kolter zu den Schießübungen der Bundeswehr im Wattenmeer:

Mit Entsetzen reagiert DIE LINKE auf die Einrichtung von militärischen Sperrbereichen in Dithmarschen und die erneuten Schießübungen der Bundeswehr im streng geschützten Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer.

„Dass die Bundeswehr in einem so geschützten Bereich, wie einem Nationalpark überhaupt Schießübungen abhält, ist unverantwortlich. Hier wird vorsätzlich das geschützte Wattenmeer geschädigt und damit das Weltnaturerbe der UNESCO riskiert“, kritisiert Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein die Schießübungen in der Meldorfer Bucht. „DIE LINKE fordert, dass die Schießübungen im Wattenmeer zum Wohle von Mensch, Tier und Natur sofort beendet werden. Außerdem müssen sowohl Landes- als auch Bundesregierung, dafür Sorge tragen, dass auch künftig keinerlei Schießübungen mehr im Nationalpark stattfinden.“

Seit 1969 verfügt die Bundeswehr in der Meldorfer Bucht bei Elpersbüttel über ein Testgelände für militärische Versuche, die sogenannte Erprobungsstelle 71, sowie über ein 44 Kilometer langes und acht Kilometer breites Sperrgebiet im Nordseewatt für Schießübungen. Dieses Gebiet ist seit 1985 Nationalpark und damit ein Schutzgebiet, um die umfangreichen Naturräume mitsamt den vorkommenden Arten und Ökosystemen langfristig zu schützen. Zuletzt stellte die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen in Aussicht, dass die umstrittenen Waffentests im Weltnaturerbe bald ein endgültiges Ende finden könnten – passiert ist bis heute nichts.

„Die Bundeswehr missbraucht im November und Dezember an 34 Tagen eines der letzten Stückchen heiler Erde für Schießübungen, die, laut Bundeswehr, unumgänglich für die zeitgerechte Ausbildung der Soldaten am Schützenpanzer Puma seien“, moniert auch Thomas Palm, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE in Dithmarschen. „Wenn es denn schon Schießübungen geben muss, sollte die Bundeswehr dafür besser abgesicherte und weniger empfindliche Gebiete nutzen und nicht ausgerechnet ein Weltnaturerbe.“