Flächentarifvertrag in der Altenpflege gescheitert

Was soll die Pflege noch alles aushalten?

Die Arbeitgebervereinigung Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag  geeinigt,  in dem eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festgelegt wird.  In mehreren Schritten sollte der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Altenpflege schaffen.

Dieser Mindestlohn für die verschiedenen Beschäftigtengruppen in der Altenpflege sollte als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bundesweit gültig werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, ein Verfahren nach dem Arbeitgeberentsendegesetz in Gang zu setzen.  Damit wäre der Tarifvertrag für die gesamte Branche  gültig geworden.

Der Tarifvertrag hätte folgende Mindeststundenlöhne für Pflegekräfte vorgesehen:

 

 

01.08.21

01.01.22

01.01.23

01.06.23

Examinierte
Pflegekräfte

16,10

 

17,00

18,50

 

18,75

Pflegehelfer*innen
mit mind. 1-jähriger Ausbildung

13,10

 

14,50

 

15,00

 

15,2

Pflegehelfer*innen

12,40

 

13,80

 

14,15

14,40

 

 

Die Mindesttarife sollten bundesweit gelten, einen Unterschied zwischen Ost und West sollte es nicht mehr geben.

Kirchliche Arbeitgeber legen Veto ein

Doch so weit kam es nicht, Arbeitsminister Heil wird den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die großen kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen bundesweiten Vereinbarungen zum Arbeitsrecht in der Pflegebranche zustimmen. Sie haben ihr eigenes, das kirchliche Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass nur mit ihrer Zustimmung die Tarifvereinbarungen auch für ihre Beschäftigten gelten. Die zuständige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies verweigert. Die Diakonie verzichtet mit Hinweis auf die Entscheidung der Caritas auf eine eigene Stellungnahme zu dem geplanten Branchentarifvertrag.

Klatschen reicht nicht

Für qualifizierte Pflegekräfte und Pflegehelfer*innen werden im Laufe des Jahres 2021 Mindestlöhne gelten, die unter den ausgehandelten Beträgen liegen. 

Im Vorfeld guckt die Pflegebranche auf das große Klatschen und die ungerecht verteilten Corona Bonuszahlungen zurück, die auch nur ein Teil der Pflegenden erhalten hat.

Die Unruhe und Unzufriedenheit ist schon länger vorhanden, dann kommt endlich ein Tarifvertrag ins Spiel, der Hoffnung macht und der Caritas Präsident Peter Neher traut sich öffentlich dagegen zu stimmen, da es für ihn durch eine Tariferhöhung keine Verbesserung der Pflegesituation geben würde.

Da fehlen einem echt die Worte!

Pflege ist mehr wert! Und vor allem sind die Pflegenden mehr wert!

Wir von der Partei DIE LINKE werden Druck auf die kirchlichen Arbeitgeberverbände machen!

Nur knapp über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten, in einem Job, der harte körperliche und psychische Belastung mit sich bringt, ist und bleibt nicht fair!

DIE LINKE macht Druck für höhere Löhne

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Pflegesituation ein. Es ist an der Zeit, den Versprechen gegenüber den Beschäftigten in der Altenpflege und im gesamten Gesundheitswesen, die in den Coronazeiten gemacht wurden, endlich Taten folgen zu lassen. Die jetzige Situation führt unter den Pflegekräften zu Frust und Verärgerung und bei manchen auch zur Aufgabe des Berufes.  Die Bundesagentur für Arbeit musste auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Pia Zimmermann denn auch zugeben, dass in den Monaten April bis Juli 2020 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hatten, davon rund die Hälfte in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro auf alle Löhne im Pflegebereich. Nur so kann der Beruf attraktiv genug gemacht und das nötige Personal angeworben werden.

Wir machen Druck, mach bei uns mit!

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Kein Rückbau des AKW Brockdorf ohne Sicherheit für die Menschen in Schleswig-Holstein

2021 soll das AKW Brokdorf stillgelegt werden, der Rückbau wird schon jetzt vorbereitet, erste rechtliche und verwaltungstechnische Schritte sind eingeleitet. Wer mitreden will bei der Durchführung des Rückbaus muss JETZT seine Einwände einbringen. Da der Betreiber Preußen Elektra den Rückbau so schnell und billig wie möglich durchführen will, steht zu befürchten, dass die Sicherheit der Menschen in der Nähe des AKW ebenso wenig berücksichtigt werden wird wie die Sicherheit derjenigen, die in der Nähe von Mülldeponien leben, in die freigemessene Abfälle des AKW später eingebracht werden sollen.

Dazu Karsten Hinrichsen von der Initiative “Brockdorf-akut”:

Gut eineinhalb Jahre vor der gesetzlichen Stilllegung des AKW Brokdorf hat in die Sommerferien hinein die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Rückbau des AKW Brokdorf begonnen. Die Antragsunterlagen sind online verfügbar unter „MELUND Rückbau Brokdorf“. Die Initiative Brokdorf-akut hat eine Sammeleinwendung fertig gestellt. Einwenden darf jeder. Aber nur wer als Einwender*in unterschreibt, kann später auf dem Erörterungstermin für höhere Sicherheitsanforderungen beim geplanten Rückbau des Atommeilers mitreden. Der hochradioaktive Atommüll wird mangels „Endlager“ noch für Jahrzehnte im Zwischenlager Brokdorf bleiben. Das Zwischenager Brokdorf ist baugleich mit dem in Brunsbüttel, das seine Betriebgenehmigung per Gerichtsurteil verloren hat. Die Sicherheit des Zwischenlager Brokdorf ist also ebenfalls nicht nachgewiesen.
Bitte unterschreibt die Sammeleinwendung und schickt sie an Brokdorf-akut rechtzeitig zurück. Hier könnt ihr die Sammeleinwendung downloaden: Sammeleinwendung_Rückbau KBR-1