Flächentarifvertrag in der Altenpflege gescheitert

Was soll die Pflege noch alles aushalten?

Die Arbeitgebervereinigung Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag  geeinigt,  in dem eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festgelegt wird.  In mehreren Schritten sollte der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Altenpflege schaffen.

Dieser Mindestlohn für die verschiedenen Beschäftigtengruppen in der Altenpflege sollte als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bundesweit gültig werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, ein Verfahren nach dem Arbeitgeberentsendegesetz in Gang zu setzen.  Damit wäre der Tarifvertrag für die gesamte Branche  gültig geworden.

Der Tarifvertrag hätte folgende Mindeststundenlöhne für Pflegekräfte vorgesehen:

 

 

01.08.21

01.01.22

01.01.23

01.06.23

Examinierte
Pflegekräfte

16,10

 

17,00

18,50

 

18,75

Pflegehelfer*innen
mit mind. 1-jähriger Ausbildung

13,10

 

14,50

 

15,00

 

15,2

Pflegehelfer*innen

12,40

 

13,80

 

14,15

14,40

 

 

Die Mindesttarife sollten bundesweit gelten, einen Unterschied zwischen Ost und West sollte es nicht mehr geben.

Kirchliche Arbeitgeber legen Veto ein

Doch so weit kam es nicht, Arbeitsminister Heil wird den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die großen kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen bundesweiten Vereinbarungen zum Arbeitsrecht in der Pflegebranche zustimmen. Sie haben ihr eigenes, das kirchliche Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass nur mit ihrer Zustimmung die Tarifvereinbarungen auch für ihre Beschäftigten gelten. Die zuständige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies verweigert. Die Diakonie verzichtet mit Hinweis auf die Entscheidung der Caritas auf eine eigene Stellungnahme zu dem geplanten Branchentarifvertrag.

Klatschen reicht nicht

Für qualifizierte Pflegekräfte und Pflegehelfer*innen werden im Laufe des Jahres 2021 Mindestlöhne gelten, die unter den ausgehandelten Beträgen liegen. 

Im Vorfeld guckt die Pflegebranche auf das große Klatschen und die ungerecht verteilten Corona Bonuszahlungen zurück, die auch nur ein Teil der Pflegenden erhalten hat.

Die Unruhe und Unzufriedenheit ist schon länger vorhanden, dann kommt endlich ein Tarifvertrag ins Spiel, der Hoffnung macht und der Caritas Präsident Peter Neher traut sich öffentlich dagegen zu stimmen, da es für ihn durch eine Tariferhöhung keine Verbesserung der Pflegesituation geben würde.

Da fehlen einem echt die Worte!

Pflege ist mehr wert! Und vor allem sind die Pflegenden mehr wert!

Wir von der Partei DIE LINKE werden Druck auf die kirchlichen Arbeitgeberverbände machen!

Nur knapp über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten, in einem Job, der harte körperliche und psychische Belastung mit sich bringt, ist und bleibt nicht fair!

DIE LINKE macht Druck für höhere Löhne

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Pflegesituation ein. Es ist an der Zeit, den Versprechen gegenüber den Beschäftigten in der Altenpflege und im gesamten Gesundheitswesen, die in den Coronazeiten gemacht wurden, endlich Taten folgen zu lassen. Die jetzige Situation führt unter den Pflegekräften zu Frust und Verärgerung und bei manchen auch zur Aufgabe des Berufes.  Die Bundesagentur für Arbeit musste auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Pia Zimmermann denn auch zugeben, dass in den Monaten April bis Juli 2020 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hatten, davon rund die Hälfte in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro auf alle Löhne im Pflegebereich. Nur so kann der Beruf attraktiv genug gemacht und das nötige Personal angeworben werden.

Wir machen Druck, mach bei uns mit!

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Freies Theater in Schleswig-Holstein sichern!

Das Land Schleswig-Holstein ist bei der Förderung der freien, darstellenden Künste bundesweit unter den Schlusslichtern zu finden. Die schlecht finanzierte freie Theaterszene in Schleswig-Holstein wird von den Vorstellungsausfällen durch die Corona-Krise folglich besonders hart getroffen. Der Landesverband Freies Theater in Schleswig-Holstein hat nun eine nicht zurückzuzahlende Soforthilfe von 500 000 € gefordert. Außerdem solle das Land die Förderung für ausgefallene oder verschobene Projekte nicht zurückzufordern.

„Die geforderten 500 000 € sind der gesamte geschätzte Ausfall an Einnahmen bei einem Wegbrechen des Vorstellungsbetriebes in ganz Schleswig-Holstein bis zur Sommerpause. Man kann schon an dieser relativ niedrigen Gesamtsumme sehen, mit welch kleinen finanziellen Mitteln in Schleswig-Holstein freie darstellender Künstler*innen arbeiten müssen“, kommentiert Florian Kautter vom Landesvorstand der LINKEN Schleswig-Holstein. „In einer Zeit, in der große Unternehmen mit guten Rücklagen schnell und unbürokratisch geholfen wird, um über die Krise zu kommen, muss es möglich sein, eine ganze Kultursparte mit dieser relativ geringen Summe zu retten.“

„Dass Förderungen nicht zurückgefordert werden, weil die Pandemie die Realisierung der Projekte verunmöglicht, sollte selbstverständlich sein“, ergänzt Kautter. „Diese Situation sollte uns aber über die momentane Notlage hinaus darauf aufmerksam werden lassen, dass freie Künstlerinnen und Künstler, freie Theater und freie Gruppen oft am Rande des finanziell Möglichen – manchmal auch darunter – arbeiten müssen, obwohl sie einen sehr großen Anteil an der gesamten Kulturproduktion im Land haben. Freie Gruppen und  freie Theater sind sehr wichtig für die Kulturlandschaft und vor allem für ihre Weiterentwicklung. Aber fast alles in diesem Bereich findet unter prekären Bedingungen statt. Schleswig-Holstein muss jetzt die freie Kultur durch die Krise bringen. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir müssen nach Corona genug Geld in die Hand nehmen, um die auch unter Normalbedingungen oft krisenhafte Produktionsweise in den freien darstellenden Künsten so zu verändern, dass Produktionsstätten und Produktionen gut ausfinanziert sind und Künstler*innen von ihrer Kunst gut leben können.“