Flächentarifvertrag in der Altenpflege gescheitert

Was soll die Pflege noch alles aushalten?

Die Arbeitgebervereinigung Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag  geeinigt,  in dem eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festgelegt wird.  In mehreren Schritten sollte der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Altenpflege schaffen.

Dieser Mindestlohn für die verschiedenen Beschäftigtengruppen in der Altenpflege sollte als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bundesweit gültig werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, ein Verfahren nach dem Arbeitgeberentsendegesetz in Gang zu setzen.  Damit wäre der Tarifvertrag für die gesamte Branche  gültig geworden.

Der Tarifvertrag hätte folgende Mindeststundenlöhne für Pflegekräfte vorgesehen:

 

 

01.08.21

01.01.22

01.01.23

01.06.23

Examinierte
Pflegekräfte

16,10

 

17,00

18,50

 

18,75

Pflegehelfer*innen
mit mind. 1-jähriger Ausbildung

13,10

 

14,50

 

15,00

 

15,2

Pflegehelfer*innen

12,40

 

13,80

 

14,15

14,40

 

 

Die Mindesttarife sollten bundesweit gelten, einen Unterschied zwischen Ost und West sollte es nicht mehr geben.

Kirchliche Arbeitgeber legen Veto ein

Doch so weit kam es nicht, Arbeitsminister Heil wird den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die großen kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen bundesweiten Vereinbarungen zum Arbeitsrecht in der Pflegebranche zustimmen. Sie haben ihr eigenes, das kirchliche Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass nur mit ihrer Zustimmung die Tarifvereinbarungen auch für ihre Beschäftigten gelten. Die zuständige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies verweigert. Die Diakonie verzichtet mit Hinweis auf die Entscheidung der Caritas auf eine eigene Stellungnahme zu dem geplanten Branchentarifvertrag.

Klatschen reicht nicht

Für qualifizierte Pflegekräfte und Pflegehelfer*innen werden im Laufe des Jahres 2021 Mindestlöhne gelten, die unter den ausgehandelten Beträgen liegen. 

Im Vorfeld guckt die Pflegebranche auf das große Klatschen und die ungerecht verteilten Corona Bonuszahlungen zurück, die auch nur ein Teil der Pflegenden erhalten hat.

Die Unruhe und Unzufriedenheit ist schon länger vorhanden, dann kommt endlich ein Tarifvertrag ins Spiel, der Hoffnung macht und der Caritas Präsident Peter Neher traut sich öffentlich dagegen zu stimmen, da es für ihn durch eine Tariferhöhung keine Verbesserung der Pflegesituation geben würde.

Da fehlen einem echt die Worte!

Pflege ist mehr wert! Und vor allem sind die Pflegenden mehr wert!

Wir von der Partei DIE LINKE werden Druck auf die kirchlichen Arbeitgeberverbände machen!

Nur knapp über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten, in einem Job, der harte körperliche und psychische Belastung mit sich bringt, ist und bleibt nicht fair!

DIE LINKE macht Druck für höhere Löhne

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Pflegesituation ein. Es ist an der Zeit, den Versprechen gegenüber den Beschäftigten in der Altenpflege und im gesamten Gesundheitswesen, die in den Coronazeiten gemacht wurden, endlich Taten folgen zu lassen. Die jetzige Situation führt unter den Pflegekräften zu Frust und Verärgerung und bei manchen auch zur Aufgabe des Berufes.  Die Bundesagentur für Arbeit musste auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Pia Zimmermann denn auch zugeben, dass in den Monaten April bis Juli 2020 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hatten, davon rund die Hälfte in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro auf alle Löhne im Pflegebereich. Nur so kann der Beruf attraktiv genug gemacht und das nötige Personal angeworben werden.

Wir machen Druck, mach bei uns mit!

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DIE LINKE: Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig

DIE LINKE: Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig

Mit einem Parteitag startete DIE LINKE. Lübeck in das neue Jahr 2019. Über 30 Mitglieder hatten sich am Sonntag in der Hundestraße eingefunden.

In einer kämpferischen Rede gab die Vorsitzende Katjana Zunft die politische Richtung für ihre Partei für das kommende Jahr vor: DIE LINKE muss im kommenden Jahr noch konsequenter für ihre politischen Ziele eintreten. DIE LINKE müsse Sand in das Getriebe des politischen Mainstream streuen. Über die Lübecker SPD zeigte sie sich sehr enttäuscht. Das von der SPD gewünschte Kooperationsgespräch war nicht ernst gemeint. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe war von der SPD nicht gewünscht. Eine Kooperation zwischen der SPD, Grünen und LINKEN wird es in dieser Wahlperiode in Lübeck nicht geben.

Der Parteitag verabschiede eine Resolution mit der Überschrift: „Links in Lübeck: ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig“. In dieser Resolution, die vom Vorsitzenden Sebastian Kai Ising verfasst wurde, geißelt DIE LINKE das gegenwärtige Wirtschaftsmodel als ökologisch blind. Es produziere perverse Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten. Gelenkt wird dieses System von gewissenlosen Finanzjongleuren. Für DIE LINKE dürfen die sozialen Fragen und die ökologischen Fragen nicht länger getrennt voneinander als Gegensätze gesehen werden. DIE LINKE setzt auf eine ökologisch verträgliche, ökonomische tragfähige und sozial gerechte Entwicklung der Zukunft in Lübeck.

 

Resolution:

Links in Lübeck: Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig

Das gegenwärtige Wirtschaftsmodell ist ökologisch blind, produziert perverse Ungerechtigkeit und Ungleichheit und wird gelenkt von gewissenlosen Finanzjongleuren. Dieses Modell kann und wird keine Zukunft haben. Nicht Renditen und Zinsen gehören deshalb ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit, sondern die ökologischen Herausforderungen.

In den vergangenen Jahren hat der globale Ausstoß von Kohlendioxid neue Rekordwerte erreicht. Das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, ist kaum noch zu erreichen. In vielen Regionen der Erde sind die Folgen des Klimawandels bereits deutlich spürbar. Hinzu kommt der Kampf um knapper werdende Rohstoffe, die zunehmend in ökologisch sensiblen Gebieten gefördert werden. Insgesamt ergibt sich ein alarmierendes Bild: der Raubbau an der Natur geht unvermindert weiter.

Auch in Lübeck wollen wir deshalb in Zukunft die ökologische Frage stärker in den Fokus unseres Handelns stellen. Stärker noch als bisher wollen wir die Reduzierung des Individualverkehrs vorantreiben und uns für einen modernen, gerechten und erschwinglichen Nahverkehr und für die Verbesserung des Radwegenetzes einsetzen. DIE LINKE. Lübeck steht für die Schaffung von mehr kostenfreien Naherholungs- und Grünflächen in den Stadtteilen, das Verbot von Glyphosat und anderen giftigen Mitteln im gesamten Gebiet der Stadt Lübeck und will zeitnah ein Aktionsprogramm gegen die Ablagerung von Mikroplastik in der Natur vorantreiben.

Gemeinsam mit Initiativen der Bürgerenergie in Lübeck wollen wir neue Formen der sozialen und ökologischen Energiegewinnung diskutieren und Energiearmut verhindern. Wir wollen energiebewusstes Wohnen für alle Menschen in Lübeck ermöglichen, ohne dass die Kosten für dringend notwendige energetische Sanierungen auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Deshalb streben wir die Einsetzung eines Energiebeirates an, um soziale und ökologische Ansätze der Energiepolitik zu bündeln und gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg umzusetzen.

Soziale und ökologische Fragen dürfen nicht länger getrennt voneinander oder gar als Gegensätze gesehen werden. Wir wollen nachhaltig das Leitbild einer dauerhaft Zukunft eröffnenden Entwicklung entwerfen: ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig. Dafür steht DIE LINKE. in Lübeck.