Angriffe auf die Demokratie konsequent bekämpfen!

Am Morgen des 7. April gab es Vandalismus und Brandanschläge auf Parteibüros in Flensburg und Kiel. Die Linke Schleswig-Holstein sieht in diesen Vorgängen eine Gefahr für die Demokratie.

Unser Landessprecher Gerrit Schienke, äußert sich besorgt zu den Vorkommnissen:

„Diese Angriffe auf Büros von Parteien und Abgeordneten dienen nur einem Zweck: Der Einschüchterung. Die Verantwortlichen möchten eine Drohkulisse aufbauen und politisches Engagement einschränken. Das darf unser demokratisches System nicht tolerieren.”

Wir stehen solidarisch auch an der Seite der anderen Parteien. Auch wenn es politisch häufig unterschiedliche Auffassungen gibt, braucht es eine grundsätzliche Solidarität unter Demokrat*innen. Ein Angriff auf eine demokratische Partei ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Wir gehen davon aus, dass die Angriffe in direktem Zusammenhang zueinander stehen.

Jana Lemke, unsere Landessprecherin, zeigt sich kämpferisch: 

„Wir halten zusammen und lassen uns nicht einschüchtern. Im Gegenteil! Dieser Vandalismus kann nur mit noch stärkerem Einsatz für gute Politik beantwortet werden. Wir stehen weiterhin für eine soziale Politik ein. Wir stehen weiterhin für konsequenten Antifaschismus. Wir stehen zusammen, egal was passiert. Niemals allein. Immer gemeinsam!”

Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Straftaten. Den Solidaritätsbekundungen untereinander müssen Taten folgen — Die Landesregierung muss nun konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen und die Rechte der Einwohner*innen schützen. Die Landesregierung muss eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen!