Rechtsextreme Netzwerke und Einschüchterungsversuche bedrohen unsere Demokratie

Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Parteibüros in Kiel und Flensburg bestätigt die Befürchtungen vieler Demokrat*innen. Nach aktuellen Informationen handelt es sich bei dem Beschuldigten um ein Mitglied der AfD, das zudem bei der vergangenen Bundestagswahl für dieBasis kandidiert hat.

Dieser Fall zeigt erneut die Gefahr, die von rechtsextremen Strukturen und ihrer zunehmenden Radikalisierung ausgeht.
Unser Landessprecher Gerrit Schienke erklärt:

„Die Festnahme zeigt, dass unsere Sorge vor einem politischen Hintergrund der Taten berechtigt war. Wer Parteibüros angreift, Brandanschläge verübt und demokratisches Engagement einschüchtern will, greift die Grundfesten unserer Demokratie an. Besonders besorgniserregend ist, dass der Tatverdächtige Verbindungen in organisierte rechtsextreme Strukturen hat."

Die Ermittlungsbehörden haben schenll und gut gearbeitet. Am Ende habane Hinweise aus der Bevölkerung zur Ermittlung des vermeintlichen Täters geführt. Die Festnahme eines Tatverdächtigen allein reicht aber nicht aus. Die Angriffe auf Parteibüros dürfen nicht isoliert betrachtet werden.

In den vergangenen Wochen kam es zu persönlichen Bedrohungen gegen unsere Landessprecherin Jana Lemke und ihre Familie. Jana erklärt:

„Ich selbst wurde zur Zielscheibe von Bedrohung und Einschüchterung.
Und mit mir auch meine Familie!

Wer andere durch Drohungen, Einschüchterung und Angriffen zum Schweigen bringen will, greift nicht nur einzelne Menschen an – er greift die Demokratie an.
Das ist schärfstens zu verurteilen. Und das reicht nicht: Landesregierung und Sicherheitsbehörden sind in der Pflicht, solchen Vorfällen mit dem nötigen Nachdruck nachzugehen.
Dass wir in einer Zeit angekommen sind, in der die Drohkulisse bis hin zu Familien und Kindern reicht, zeigt, wie weit die Enthemmung schon fortgeschritten ist.

Dagegen kämpfen wir. Und damit hören wir nicht auf."

Wir fordern die Landesregierung auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus zur politischen Priorität zu machen, Präventions- und Beratungsangebote auszubauen sowie die Sicherheitsbehörden personell und organisatorisch so auszustatten, dass politische Straftaten konsequent verfolgt werden.

„Die Angriffe auf Parteibüros und die persönlichen Bedrohungen zeigen ein Klima, in dem rechte Gewalt und rechtsextreme Einschüchterungsversuche wieder selbstverständlicher werden. Demokratische Parteien, zivilgesellschaftliche Initiativen und staatliche Institutionen müssen dieser Entwicklung gemeinsam entgegentreten"

führt Gerrit abschließend aus.