DIE LINKE. Schleswig-Holstein bleibt bei ihrer absoluten Ablehnung gegen das Fracking und fordert Habeck zum umsteuern auf.
„Heute hat Habeck die Bürgermeister ins Landeshaus eingeladen. Höchstwahrscheinlich in der Absicht, die Gemeindevertreter von ihrem eingelegten Widerspruch gegen die rechtswidrige Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse innerhalb ihrer Gemeindegrenzen abzubringen. Wir können allen nur die dringende Bitte ans Herz legen, bei ihrem Widerstand zu bleiben“, so Landessprecher Jens Schulz.
Rechtswidrig sind die Aufsuchungserlaubnisse deshalb, weil Umweltminister Habeck verpflichtet gewesen wäre, die Kommunen in Wahrung der öffentlichen Interessen (z.B. Schutz des Trinkwassers, Schutz der Natur etc.) vor Erteilung der Aufsuchungserlaubnis einzubeziehen. Das ist vor 2014 nicht geschehen, daher gab es eine Reihe von Widersprüchen.