Zwischen den Regierungsfraktionen und dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ ist nun ein Kompromiss ausgehandelt worden. Der wichtigste Erfolg des Bündnisses ist es, dass es nun wieder möglich sein wird, Bürgerentscheide gegen Baupläne anzumelden, die mit einer Zweidrittel-Mehrheit von einem Kommunalparlament beschlossen worden sind. Der Preis dafür ist, dass die Hürden für diese Bürgerentscheide höher sein werden als bei anderen Themen. Eine ausreichende Mobilisierung wird jedoch insbesondere in kleinen Kommunen, die den Großteil der Kommunen in Schleswig-Holstein ausmachen, machbar sein.
Dazu erklärt Johann Knigge-Blietschau, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Schleswig-Holstein: "Wir begrüßen als Teil des Bündnisses „Rettet den Bürgerentscheid!“ die erzielte Einigung. Die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative und die erkennbare Bereitschaft des Bündnisses, den Weg bis zum Volksentscheid zu gehen, haben die Regierungsfraktionen im Landtag zum Umdenken bewegt.
Das war dringend notwendig, denn seit der Reform wurde nicht ein einziger kommunaler Bürgerentscheid mehr durchgeführt. Die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein hat den Bürgerentscheid auf kommunaler Eben gerettet. Dies zeigt: Druck wirkt!
Trotzdem ist der erreichte Kompromiss natürlich nur das: Ein Kompromiss. Direkte Demokratie liegt den Menschen in Schleswig-Holstein am Herzen. Das sollte in der Zukunft zu einer anderen Zusammensetzung des Landesparlamentes führen, die die Hürden für Bürgerentscheide wieder senkt - wir werden als Linke unseren Teil dazu beitragen."