Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das die Entwicklung der Erneuerbaren Energien behindern soll. Für die nächsten Jahre sollen für den Ausbau von Solarstrom und Windenergie Höchstgrenzen festgesetzt werden. Insbesondere der Ausbau der kostengünstigen Windkraft an Land würde behindert. “Dies ist eine indirekte Förderung der alten Energieformen aus Atomkraft und Kohle, denn beide haben große Schwierigkeiten im Wettbewerb mit den Erneuerbaren Energien. Die Gewinner wären die großen Stromerzeuger wie Vattenfall, E.ON und RWE. Bürgerenergieprojekte hätten das Nachsehen.“
Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das die Entwicklung der Erneuerbaren Energien behindern soll. Für die nächsten Jahre sollen für den Ausbau von Solarstrom und Windenergie Höchstgrenzen festgesetzt werden. Insbesondere der Ausbau der kostengünstigen Windkraft an Land würde behindert. “Dies ist eine indirekte Förderung der alten Energieformen aus Atomkraft und Kohle, denn beide haben große Schwierigkeiten im Wettbewerb mit den Erneuerbaren Energien. Die Gewinner wären die großen Stromerzeuger wie Vattenfall, E.ON und RWE. Bürgerenergieprojekte hätten das Nachsehen,“ so Landessprecherin Der LINKEN Marianne Kolter.
Gerade in Schleswig-Holstein sind in der Windenergieindustrie viele neue Arbeitsplätze entstanden, die durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefährdet würden. Die Schaffung weiterer Arbeitsplätze wäre gänzlich in Frage gestellt “Die Landesregierung Schleswig-Holsteins muss sich auf dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am Donnerstag für die weitere Durchsetzung der Energiewende einsetzen, will sie im Interesse des Bundeslandes handeln,“ so Kolter weiter. “DIE LINKE beteiligt sich daher am 10.5. an der Protestaktion von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden vor dem Landeshaus in Kiel.“