Energieversorgung darf kein Luxus sein!

Die Fahrt zur Tankstelle wird für viele in diesen Tagen keine angenehme Erfahrung.

 

Die gestiegenen Einkaufspreise für Rohöl in Verbindung mit der ersten Stufe der CO₂–Bepreisung sorgen für einen Anstieg der Kraftstoffpreise, der viele Arbeitnehmer:innen angesichts fehlender Alternativen nun finanziell überfordert. Nun rächt es sich, in der Verkehrs- und Umweltpolitik den ersten Schritt vor dem zweiten zu tun. Die Menschen in diesem Land, die außer dem eigenen Kraftfahrzeug keine andere Möglichkeit haben, zur Arbeitsstelle zu gelangen, stehen nun ohnmächtig vor einer Situation, die de facto einer Lohnminderung gleichkommt.

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Hier müsste eine verantwortungsvolle Regierung umgehend handeln, um die Mobilität der Bürger*innen sicherzustellen. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), gerade im ländlichen Raum, ist längst überfällig. Selbst dort, wo es entsprechende Anbindung an das Streckennetz gibt, stellen Bus und Bahn keine realistische Alternative dar. Entweder man ist unverhältnismäßig lange und unflexibel unterwegs oder das Gehalt deckt letzten Endes kaum die Fahrtkosten.

Die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs bei gleichzeitigem Ausbau desselben hat sich bereits in vielen Modellprojekten bewährt und führt letzten Endes sogar zu einer Senkung der Kosten z. B. der Straßenbaulast und selbstverständlich zu einer Verringerung des Schadstoffausstoßes.

DIE LINKE fordert hier bereits seit langem ein entsprechendes System zu etablieren – die Landesregierung muss jetzt entschieden handeln, wenn sie dem Regierungsauftrag auch nur halbwegs gerecht werden will.

Eine Beschränkung der Maßnahmen rein auf den Verkehrssektor wird angesichts des bevorstehenden Winters dabei keinesfalls ausreichend sein. Bereits jetzt sehen sich viele Energieversorger nicht mehr in der Lage die zugesicherten Preise zu halten und erhöhen diese bzw. melden bereits Konkurs an. Verbraucher:innen, die ja nun auf ihre Heizung angewiesen sind, stehen zwar dann nicht ohne Versorgung da, diese wird beim aktuellen Stand allerdings um bis zu 70 % teurer. Dies ist in Deutschland mit seinem riesigen Niedriglohnsektor fatal!

Wir fordern Sofortmaßnahmen der Regierung, um sicherzustellen, dass die Menschen im Land sich die notwendige Energie für ihre persönlichen Bedarfe leisten können und nicht inmitten des Winters von Strom- und Gassperren betroffen sind – dies duldet keinen Aufschub!