DIE LINKE Schleswig-Holstein wird am kommenden Wochenende einen Landesparteitag durchführen. Im Mittelpunkt stehen die Neuwahl des Landesvorstandes und die Beschlussfassung über ein Awarenesskonzept für die zukünftige Parteiarbeit im Land.
Die Landessprecherin, Susanne Spethmann und der Landessprecher, Oleg Gussew kandidieren beide noch einmal für ihre Ämter. Gussew hat mit Luca Grimminger, dem Kreisvorsitzenden der Partei aus Flensburg, einen Gegenkandidaten.
Spethmann und Gussew ziehen eine gemischte Bilanz ihrer 11 Monate langen Amtszeit: „Wir haben den Landesverband letztes Jahr im November in einer schwierigen Situation übernommen. Das Ergebnis der Landtagswahl ein halbes Jahr später war eine große Niederlage, die wir in Schleswig-Holstein mit eigenen Mitteln nicht verhindern konnten. Es muss nun darum gehen, die Partei von unten vor Ort weiter aufzubauen. Die Kommunalwahl im kommenden Mai wird für uns diesbezüglich die zentrale Herausforderung sein. Dafür haben wir in den letzten Monaten die Grundlage gelegt. Wir werden die steigenden Preise, kommunale Schutzschirme gegen Energiesperren und die Rekommunalisierung von Energieversorgern sowie dem gesamten Bereich der Pflege ebenso zum Thema machen wie eine konsequente Klima- und Verkehrswende. Außerdem werden wir dafür werben die Kommunen im Land als sichere Häfen für Geflüchtete aufzustellen.“ Kritisch sehen die beiden den Abbau der demokratischen Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene: „Die geplante Regelung, keine Bürger*innenbegehren gegen Bauvorhaben, die mit einer zweidrittel Mehrheit beschlossen worden sind, mehr zuzulassen, ist fatal. Die meisten unsinnigen und viel zu teuren Prestigeprojekte werden mit einer großen Mehrheit beschlossen. Die Landesregierung muss diese Pläne zurück nehmen.“