Zur „konzertierten Aktion“ des Bundeskanzlers: „Übergewinnsteuer einführen, kleine und mittlere Einkommen entlasten!“

Übergewinne wegbesteuern
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Fritz Ewert, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Schleswig-Holstein und Sprecher der LAG Betrieb und Gewerkschaft erklärt zur "konzertierten Aktion": „Die „konzertierte Aktion“, die Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgerufen hat, darf nicht zu einem Burgfrieden zulasten der arbeitenden Bevölkerung werden!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brachte jüngst soagr als Ausgleich für stark steigende Verbraucherpreise die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch Arbeitgeber ins Spiel. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften bei anstehenden Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.

Der DBG sowie einzelne Mitgliedsgewerkschaften haben sich bereits deutlich dagegen positioniert. Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE in Schleswig Holstein, lehnt diese Politik der Lohnzurückhaltung ebenfalls ab.

Es ist ureigene Aufgabe der Gewerkschaften, die Verluste der lohnabhängig Beschäftigten durch dementsprechende Tariflohnsteigerungen zu verhindern. Der Versuch von Herrn Scholz, in diesem Kampf einzugreifen, ist ebenso unwirksam wie durchschaubar: Die Arbeitnehmer*innen sollen zum Wohle der Wirtschaft zurückstecken. Das ist unerträglich!

Nur 43% aller Beschäftigten werden nach Tarif bezahlt. Arbeitnehmer*innen in nicht-tarifgebundenen Betrieben, Solo-Selbstständige und Rentner*innen würden von einer solchen Einmalzahlung ohnehin nicht profitieren.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass insbesondere diejenigen entlastet werden, die von der horrenden Inflation am härtesten getroffen werden. Dies sind vornehmlich Menschen ohne sowie mit kleinem und mittlerem Einkommen. Dafür ist es notwendig, auch die Konzerne mittels einer Übergewinnsteuer in die Verantwortung zu nehmen.

Die Idee der konzertierten Aktion ist nicht neu. Schon in den 1970er Jahren wurde unter der SPD geführten Regierung dieser Versuch gemacht und hat bewiesen: Co-Management unter Führung der Politik funktioniert nicht.“

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