Grüne Kritik an FFBQ ist scheinheilig!

Stoppt die Fehmarnbelt-Querung

DIE LINKE. Schleswig-Holstein empfindet die aktuelle Kritik der Nord-Grünen an der Fortschreitung des Baus der Fehmarnbeltquerung als scheinheilig und kritisiert das Festhalten der Landesregierung am Projekt unter grüner Beteiligung.

“Die Grünen waren 2017 mit der klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gezogen aus ökologischen Gründen den Bau der Fehmarnbeltquerung verhindern zu wollen. Ihr Widerstand brach mit ihrem Eintritt in die schwarz-gelb-grüne Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die erneute Kritik der Grünen am FFBQ-Projekt mag inhaltlich richtig sein, sie richtet sich jedoch gegen die Grünen selbst, da sie als Teil der Landesregierung selbst verantwortlich sind für das Voranschreitenden des Projektes. Daher kann die Kritik nur als scheinheilig bewertet werden”, sagt Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken Schleswig-Holstein.

DIE LINKE bekräftigt ihre konsequente Ablehnung des Projektes und fordert die Grünen auf das Projekt mit der Landesregierung zu stoppen.

“DIE LINKE. Schleswig-Holstein hat bisher konsequent an der Seite der FFBQ-Gegner gestanden und wird dies aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen auch weiterhin tun. Ebenso großer Irrsinn wie das FFBQ Projekt ist jedoch eine Partei, die ohne Konsequenzen wiederholt das Handeln ihrer eigenen Regierung infrage stellt”, so Ising.

Ein Haus, ein Tarif!

von Gabi Gschwind-Wiese

SKK: Kolleg:innen der Servicegesellschaft nach Arbeitskämpfen und Streikaktionen erfolgreich

Die Kolleg:innen der Servicegesellschaft am Städtischen Krankenhaus Kiel haben sich mit viel Durchhaltevermögen und ungebremstem Willen über Monate hinweg die Rückkehr zur Bezahlung nach TvöD erstritten. So geht Arbeitskampf. Gratulation und Chapeau und ein fettes "Pfui" für Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD), der sich dagegen mit Händen und Füßen gewehrt hat.

Ganz geschält ist der Appel aber noch nicht: Der Hauptausschuss der Kieler Ratsversammlung hat für die Bezahlung nach TvöD ab Januar 2024 grünes Licht gegeben, die Ratsversammlung muss dem aber noch zustimmen.

Außerdem ist das noch ein bisschen hin bis zum Januar 2024. Verdi schreibt, in der kommenden Tarifverhandlung Anfang November soll es auch darum gehen, für die Zeit bis 2024 einen stufenweisen Anstieg der Löhne zu vereinbaren. Wir drücken Euch die Daumen, liebe Kolleg:innen, dass Ihr dafür nicht erneut zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen müsst. Wenn doch, dann werdet Ihr auch dafür unsere volle Solidarität haben!

Ein Haus, ein Tarif!

Lotta continua!

Mietendeckel jetzt!

Pflegenotstand stoppen!

Gerechte Wohnungspolitik

Hartz IV-Opfer haben ein Menschenrecht auf Teilhabe!

Am 15. September wurden die Hartz IV-Regelsätze ab 2022 um lächerliche 3 Euro erhöht. In Anbetracht der steigenden Inflation um rund vier Prozent haben das SPD geführte Finanzministerium und das Bundesarbeitsministerium offensichtlich den Matheunterricht geschwänzt. Und dann wird auch noch die bisherige Kostenübernahme von Corona-Schnelltests ausgeschlossen.

Angesichts dessen fordern wir in dieser aktuellen Situation, die Streichung der Kostenübernahme für Schnelltests durch die Jobcenter umgehend rückgängig zu machen bzw. deren Übernahme durch die Landesregierung. Sie könnte damit die Kreise und die kreisfreien Städte beauftragen.

Auch Menschen in prekären Lebensumständen, ob als Langzeitarbeitsloser oder als Aufstocker, haben das Menschenrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Grüne Kritik an FFBQ ist scheinheilig!

Stoppt die Fehmarnbelt-Querung

DIE LINKE. Schleswig-Holstein empfindet die aktuelle Kritik der Nord-Grünen an der Fortschreitung des Baus der Fehmarnbeltquerung als scheinheilig und kritisiert das Festhalten der Landesregierung am Projekt unter grüner Beteiligung.

“Die Grünen waren 2017 mit der klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gezogen aus ökologischen Gründen den Bau der Fehmarnbeltquerung verhindern zu wollen. Ihr Widerstand brach mit ihrem Eintritt in die schwarz-gelb-grüne Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die erneute Kritik der Grünen am FFBQ-Projekt mag inhaltlich richtig sein, sie richtet sich jedoch gegen die Grünen selbst, da sie als Teil der Landesregierung selbst verantwortlich sind für das Voranschreitenden des Projektes. Daher kann die Kritik nur als scheinheilig bewertet werden”, sagt Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken Schleswig-Holstein.

DIE LINKE bekräftigt ihre konsequente Ablehnung des Projektes und fordert die Grünen auf das Projekt mit der Landesregierung zu stoppen.

“DIE LINKE. Schleswig-Holstein hat bisher konsequent an der Seite der FFBQ-Gegner gestanden und wird dies aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen auch weiterhin tun. Ebenso großer Irrsinn wie das FFBQ Projekt ist jedoch eine Partei, die ohne Konsequenzen wiederholt das Handeln ihrer eigenen Regierung infrage stellt”, so Ising.

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