Koalitionsvertrag voller Widersprüche. Sozial-ökologische Wende nicht in Sicht!

Schwarz-Grün
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Susanne Spethmann und Oleg Gussew zum Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steckt voller Widersprüche, die nicht auflösbar sind. Einerseits verspricht er, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, andererseits findet sich nicht einmal die Mietpreisbremse wieder. Einerseits soll Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden, andererseits enthält der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Auto sowie zum Aus- und Neubau von A20, A21, A7 und B5 sowie zu einem LNG-Terminal in Brunsbüttel. Einerseits soll Bildungsgerechtigkeit herrschen,  andererseits das Schulsystem in Gymnasien und Gemeinschaftsschulen untergliedert bleiben. Einerseits behaupten CDU und Grüne aus der Corona-Pandemie gelernt zu haben, andererseits werden keine Maßnahmen zur Eindämmung der Profitorientierung im Pflege- und Krankenhauswesen genannt. Einerseits wird sich gegen Rassismus positioniert, andererseits soll das Abschiebegefängnis in Glückstadt erhalten bleiben. Diese Liste ließe sich unendlich fortsetzen. So wird das nichts mit einer sozial-ökologischen Wende in Schleswig-Holstein."

 

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr zeigen sich Gussew und Spethmann entsetzt darüber, dass bei der Finanzierung der Kommunen alles beim Alten bleiben soll: „Die Hilfeschreie besonders der größeren Städte in Schleswig-Holstein nach mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich waren unüberhörbar. Das nun an den geltenden Regelungen festgehalten werden soll, wird dazu führen, dass wichtige kommunale Aufgaben weiterhin nicht erfüllt werden können."

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