Zum Landesparteitag: Neuer Landesvorstand gewählt, Awarenesskonzept beschlossen und klare Position zu Wagenknecht gefasst

Neuer Landesvorstand gewählt, Awarenesskonzept beschlossen und klare Position zu Wagenknecht gefasst Dieses Wochenende tagte der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein in der Kieler Jugendherberge. Die Delegierten wählten einen neuen Landesvorstand, beschlossen ein Awarenesskonzept, einen Leitantrag zur inhaltlichen Ausrichtung des Landesverbandes und positionierten sich klar im Richtungsstreit mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht.

Neue und alte Sprecherin ist Susanne Spethmann aus Ostholstein und neuer Sprecher Luca Grimminger aus Flensburg. Sophia Spargel aus Kiel ist zur jugendpolitischen Sprecherin gewählt worden und Schatzmeister wurde Hans-Ewald Mertens aus Elmshorn. Zu Beisitzer*innen wurden Ann Teegen aus Kiel, Daniela Bollmann aus Flensburg, Johann Knigge-Blietschau aus Kiel und Finn Luca Frey aus Norderstedt gewählt. Spethmann betonte, wie wichtig es sei, auch eine übergeordnete Idee zu vermitteln: „Ich wünsche mir, mit Euch zusammen ein Modell einer besseren Welt zu kreieren und einen Plan zu schmieden, wie wir mit dieser Idee Herzen erobern können.“ Grimminger griff die Landesregierung an: „Den Job der grünen Finanzministerin könnte Christian Lindner kaum schlechter machen. Die Einhaltung der Schuldenbremse hat sich auch bei den Grünen zu einem fast kirchlichen Dogma entwickelt.“ Er appellierte außerdem an die Delegierten zu kämpfen. „Wir müssen in der Gesellschaft darum streiten, dass wir das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen, das Vertrauen in die Solidarität unserer Forderungen, in die Attraktivität der Mitgliedschaft und die Mitarbeit in unserer Partei.“ Ein zentrales Anliegen des Parteitags war es, auf Linkemetoo zu reagieren und ein Awarenesskonzept für den Landesverband zu beschließen.

Dieses wurde mit großer Mehrheit angenommen. Es sieht unter anderem die Schaffung eines landesweiten Awarenessteams vor, an das sich Betroffene von Diskriminierung oder Sexismus wenden können und einen einheitlichen Leitfaden im Umgang mit diesen Fällen. Es beinhaltet außerdem den Arbeitsauftrag an den Landesverband, diesen wichtigen Themenkomplex stetig weiter zu bearbeiten.

Im Richtungsstreit mit dem Parteiflügel um Sahra Wagenknecht positionierte sich der Landesverband sehr klar. Inhaltlich wurde betont, dass der Kampf für Minderheitenrechte und gegen den Klimawandel unteilbar verbunden sind mit den sozialen Forderungen der Partei.

Angenommen wurde auch ein Änderungsantrag, der den Bundesvorstand auffordert, die Bundestagsfraktion aufzufordern, Sahra Wagenknecht aus der Fraktion auszuschließen. Begründet wurde dieser Antrag mit den ständigen Verstößen gegen inhaltliche Beschlüsse der Partei. Nur wer sich den beschlossenen Inhalten der Partei DIE LINKE verbunden fühlt, sollte diese im Bundestag repräsentieren können, forderten die Delegierten.

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