Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung verfehlen ihr Ziel komplett. Weiterlesen
95 % der Mittel aus dem Sondervermögen wurden nicht für Investitionen genutzt, sondern dienten zum Stopfen von Haushaltslöchern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts München. Weiterlesen
Die DIW-Studie zeigt wie vorteilhaft auch nur ein einziges Jahr unser Konzept einer Vermögenssteuer für Superreiche wäre. Weiterlesen
Die schwarz-grüne Landesregierung möchte weiterhin eine Sparpolitik betreiben, obwohl durch die Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen vermeintlich neue finanzielle Spielräume für die Länder ergeben. Dazu kommt die Klatsche durch das Landesverfassungsgericht, das den Haushalt 2024 mit seinen Notkrediten für verfassungswidrig… Weiterlesen
Die Linke Schleswig-Holstein bekräftigt den Beschluss des Parteivorstandes zur Ablehnung des Finanzpaketes Weiterlesen