Unser Protest war erfolgreich! Staatssekretärin Susanne Henckel hat verkündet, dass die Bäderbahn erhalten bleibt und elektrifiziert wird. Weiterlesen
Bereits in wenigen Wochen möchte die Landesregierung erneut die Regeln für Kommunalparlamente ändern. Nachdem in dieser Legislaturperiode bereits die Mindestanzahl von Mandatsträger*innen zum Bilden einer Fraktion um die Hälfte erhöht wurde, sollen jetzt die Sitze insgesamt schrumpfen. Weiterlesen
In zahlreichen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein – bspw. Kiel, Kronshagen oder auch Rendsburg – wurden in letzter Zeit die Beiträge für das Mittagessen in Kita oder Schule immer wieder angehoben. Die Steigerungen lagen innerhalb eines Jahres teils bei 20 bis 40 Prozent. Das bedeutet eine große Mehrbelastung für Eltern. Weiterlesen
Die Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Wir lehnen das entschieden ab. Weiterlesen
Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Parteibüros in Kiel und Flensburg bestätigt die Befürchtungen vieler Demokrat*innen. Nach aktuellen Informationen handelt es sich bei dem Beschuldigten um ein Mitglied der AfD, das zudem bei der vergangenen Bundestagswahl für dieBasis kandidiert… Weiterlesen
Wir unterstützten die Forderung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, den Kommunen eine sogenannte Opt-Out-Option bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete einzuräumen. Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden können, ob sie das System vor Ort anwenden. Weiterlesen
Die jüngst in Kiel aufgehängten Plakate mit Gewaltaufrufen und veröffentlichten persönlichen Daten politisch engagierter Menschen sorgen für Entsetzen. Die Linke Schleswig-Holstein verurteilt diese Form der Einschüchterung und Bedrohung aufs Schärfste. Weiterlesen
Die Linksjugend ['solid] Schleswig-Holstein ist ein eigenständiger, organisatorisch und politisch unabhängiger Jugendverband. Ihre Beschlüsse fassen sie selbstständig und eigenverantwortlich. Als Die Linke Schleswig-Holstein orientieren wir uns an den friedenspolitischen Grundsätzen unserer Bundespartei. Auf unserem letzten Landesparteitag haben… Weiterlesen
Wir kritisieren die Pläne der Bundesregierung zu Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung. Diese Pläne umfassen einschneidende Kürzungen in Höhe von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Weiterlesen
Fast 13.000 junge Menschen unter 25 Jahren sind in Schleswig-Holstein wohnungslos untergebracht, ein Anstieg von 67 Prozent in zwei Jahren. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Weiterlesen