Der Bundestag hat heute die Einführung der neuen Grundsicherung beschlossen. Für uns steht fest: Dieses Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Statt Menschen wirksam vor Armut zu schützen, verschärft die schwarz-rote Bundesregierung den Druck auf Erwerbslose und verlagert soziale Risiken auf diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben. Weiterlesen

Die veröffentlichten Eckpunkte des Heizungsgesetzes sind ein einziges Desaster. Die Planungssicherheit für die Wirtschaft und Hausbesitzer*innen entfällt, Mieter*innen werden vorsätzlich steigenden Preisen ausgesetzt ohne darauf Einfluss nehmen zu können und die Gas-Lobby lässt die Korken knallen. Anders lässt sich der Entwurf nicht verstehen. Weiterlesen

Der Malteser Orden wird das Diako Klinikum in Flensburg übernehmen und will dabei Geld sparen. Die übernommenen Mitarbeitenden sollen dabei durch den Malteser Orden schlechter bezahlt werden, als die eigene Belegschaft. „Wir stellen uns gegen diese Spaltung und fordern: Eine Belegschaft, ein Tarifvertrag!" so die Landessprecher*innen Jana Lemke… Weiterlesen

Nach Recherchen von CORRECTIV plant die Bundesregierung deutliche Einschränkungen bei Integrationskursen. Künftig sollen demnach nur noch Geflüchtete mit „Bleibeperspektive" Kurse über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewilligt bekommen. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Pläne nicht ausdrücklich, teilte jedoch mit, dass… Weiterlesen

Wer Kranke pflegt und Leben rettet, muss davon auch gut leben können. Weiterlesen

Wir stellen uns entschieden gegen die Forderungen der Wirtschaftsunion die Möglichkeit der Teilzeitarbeit einzuschränken. Weiterlesen

Beutin fordert Rekommunalisierung des Flensburger Krankenhauses. Stadt und Land müssen handeln. Weiterlesen